Wirtschaftskommission gegen AHV-Finanzierung durch Nationalbank

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) stellt sich gegen eine AHV-Finanzierung mit Geldern der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Sie hat eine parlamentarische Initiative von Thomas Matter (SVP/ZH) abgelehnt.
17.05.2019 17:29

Die Kommission sprach sich mit 10 zu 9 Stimmen bei 5 Enthaltungen dagegen aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Über den Vorstoss wird nun der Nationalrat entscheiden.

Matter fordert, dass nach einer allfälligen Normalisierung der SNB-Bilanz die Hälfte des Eigenkapitalzuwachses seit Ende 2007 einmalig der AHV überweisen wird. Dazu sollen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

Die Mehrheit der Kommission befand, es sei schwierig vorherzusehen, wann und ob die Bilanz der Nationalbank wieder auf das frühere Niveau sinke. Die Gewinnausschüttung sei zudem in der Verfassung geregelt und umfasse auch einen Abbau des angehäuften Eigenkapitals.

Wie bereits der Ständerat hat die Nationalratskommission zudem eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen abgelehnt. Diese verlangt, dass die Altersvorsorgegelder von den Negativzinsen der Nationalbank ausgenommen werden. Vor den Entscheiden hatte die Kommission SNB-Präsident Thomas Jordan angehört.

(AWP)