Wirtschaftskommission will kantonale Steueramnestien ermöglichen

Bern (awp/sda) - Kantone sollen eine einmalige Steueramnestie durchführen und dabei Ermässigungen bei den Nachsteuern gewähren dürfen. Das will die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK).
22.06.2016 15:00

Sie hat mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen, eine Kommissionsmotion einzureichen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Stimmen National- und Ständerat dieser zu, wird der Bundesrat beauftragt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten.

Die Kommission entschied sich für die Motion, nachdem zwei parlamentarische Initiativen zur Regularisierung von Schwarzgeld zurückgezogen worden waren. Hintergrund des Anliegens ist ein Bundesgerichtsentscheid zu einer Steueramnestie im Kanton Tessin.

Wegen des Urteils können die Kantone keine Steueramnestien mehr gewähren. Die Mehrheit der Kommission möchte das ändern. Amnestien ermöglichten eine Erhöhung der Steuereinnahmen, argumentieren die Befürworter. Auch seien sie im Hinblick auf die Einführung des automatischen Informationsaustauschs gerechtfertigt.

SCHLECHT FÜR DIE STEUERMORAL

Die Gegner sind der Auffassung, solche Massnahmen seien der Steuermoral nicht förderlich und kämen nur unehrlichen Steuerpflichtigen zugute.

Eine Gesetzesrevision würde zudem nichts daran ändern, dass eine Steueramnestie die einschlägigen Verfassungsgrundsätze verletze, geben sie mit Verweis auf das Bundesgerichtsurteil zu bedenken. Dabei geht es um die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

IM PARLAMENT UMSTRITTEN

Das Thema hatte vergangenes Jahr im Parlament für Diskussionen gesorgt. Der Nationalrat nahm bei der Beratung der Vorlage zum automatischen Informationsaustausch einen Antrag für eine Steueramnestie an, die während zweier Jahre gelten sollte.

Nachsteuern hätten nur für fünf Jahre bezahlt werden müssen statt für zehn Jahre wie im geltenden Recht. Damit wollte der Nationalrat Steuerhinterziehern einen grösseren Anreiz bieten, ihre Schwarzgelder zu deklarieren. Im Ständerat war das jedoch chancenlos. Die Mehrheit befand, eine solche Amnestie wäre ein Affront gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlenden.

mk

(AWP)