Wirtschaftskommission zurückhaltend beim Anlegerschutz

Das Parlament will den Schutz von Anlegerinnen und Anlegern nur geringfügig ausbauen. Bereits der Ständerat hatte die Regeln abgeschwächt. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) will dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) nun weitere Zähne ziehen.
05.04.2017 12:07

Mit dem FIDLEG wollte der Bundesrat nach der Finanzkrise den Anlegerschutz verbessern. Viele verloren damals ihr Vermögen, weil sie die Risiken von Finanzprodukten nicht kannten.

Das FIDLEG regelt unter anderem, wie Kundinnen und Kunden über Finanzinstrumente informiert werden müssen. Basisinformationsblätter sollen Privatkunden ermöglichen, die Produkte zu vergleichen und einen fundierten Anlageentscheid zu treffen. Vorgesehen sind ferner einheitliche Prospektanforderungen für sämtliche Effekten.

PROSPEKT NUR BEI HOHER SUMME

Die WAK will nun aber die Bedingungen für das Erstellen eines Prospekts lockern, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Sie beantragt ihrem Rat, die Anzahl der Anleger, ab der ein Prospekt nötig ist, zu erhöhen.

Zudem soll es einen Prospekt erst dann brauchen, wenn das öffentliche Angebot über ein Jahr 2,5 Millionen Franken übersteigt. Der Bundesrat schlägt eine Limite von 100'000 CHF vor. Für Arbeitnehmerbeteiligungen soll nach dem Willen der Kommission grundsätzlich kein Prospekt erforderlich sein.

WENIGER HAFTUNG, TIEFERE BUSSEN

Weiter will die WAK die Bussen herabsetzen und die Haftungsbestimmungen abschwächen. Für Schaden durch falsche Angaben soll nur der eigentliche Ersteller von Prospekten haften, und für falsche Angaben im Basisinformationsblatt soll eine reduzierte Haftung gelten. Nach dem Willen des Bundesrates und des Ständerates läge die Beweislast bei der Bank: Sie müsste belegen können, dass sie keine Schuld trifft.

Wie bereits der Ständerat will auch die Nationalratskommission darauf verzichten, die Hürden für die Einleitung eines Zivilprozesses zu senken. Nach dem Vorschlag des Bundesrates würden Privatkunden von Prozesskostenvorschüssen befreit. Zudem könnten die Gerichte bei der Aufteilung der Kosten nach Ermessen vorgehen.

NICHT FÜR VERSICHERER

Auch bei einer weiteren Änderung will die WAK dem Ständerat folgen: Die Versicherer sollen vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden. Für sie sollen später im Versicherungsgesetz Regeln verankert werden.

In einem Punkt möchte die WAK zur Version des Bundesrates zurückkehren, wie sie bereits an einer früheren Sitzung beschloss: Sie beantragt ihrem Rat, die vom Ständerat gestrichenen Mindeststandards für die Aus- und Weiterbildung von Kundenberaterinnen und -beratern wieder ins Gesetz aufzunehmen.

NICHT IM BEKANNTENKREIS

Gleichzeitig möchte die Kommission aber sicherstellen, dass Beratungen im Bekanntenkreis von den gesetzlichen Regeln nicht betroffen sind. Zu diesem Zweck schlägt sie vor, eine Definition der Gewerbsmässigkeit ins Gesetz aufnehmen. Ausserdem soll der Bundesrat weitere Kundenkategorien als professionell bezeichnen können. Für professionelle Kunden gelten andere Standards.

An ihrer nächsten Sitzung will die WAK noch einige offene Fragen zum FIDLEG klären und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) beraten, das die Aufsicht regelt. Das Geschäft soll in der Herbstsession im Nationalrat behandelt werden.

(AWP)