Wirtschaftsverbände begrüssen Entscheid des Bundesrates zu Rahmenabkommen

(Titel angepasst) - Die wichtigsten Schweizer Wirtschaftsverbände unterstützen das Vorgehen des Bundesrates in Bezug auf das sogenannte Rahmenabkommen mit der EU.
07.12.2018 17:56

So etwa der Branchenverband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem) in einer Mitteilung vom Freitagabend: Man begrüsse, dass der Bundesrat das fertig verhandelte Rahmenabkommen den parlamentarischen Kommissionen jetzt zur Beurteilung vorlegt und sich somit mit der EU noch nicht geeinigt habe, hiess es dort.

Damit ermögliche der Bundesrat eine breite Meinungsbildung in der Öffentlichkeit. Da trotzdem substantielle Fortschritte erzielt worden seien, erlaube dies der EU, die Börsenäquivalenz zu gewähren und die Schweiz bei den Schutzzöllen auf Stahlimporte auszunehmen.

Für die Industrie bestehe weiterhin die Aussicht, mit einem Abkommen eine jahrelange Phase der Unsicherheit in den Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin zu beenden und die Beziehungen auf eine langfristig tragfähige und belastbare Basis zu stellen, hiess es weiter.

Arbeitgeberverband äussert sich ähnlich

Ähnlich äusserte sich der Schweizerische Arbeitgeberverband. Ein offener und geregelter Marktzugang zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz sei für eine prosperierende Schweizer Volkswirtschaft zweifellos von allerhöchster Bedeutung.

Allerdings sei eine erfolgreiche Weiterentwicklung des bilateralen Wegs unweigerlich an eine innerstaatliche Zustimmung geknüpft. Insofern habe man Verständnis für die Haltung des Bundesrats, die Streitpunkte unter Einbezug der Sozialpartner ohne zeitlichen Druck auszuräumen.

Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüsst den Entscheid des Bundesrates, zum Entwurf eines Rahmenabkommens mit der Europäischen Union Konsultationen durchzuführen.

"Eine breite Diskussion über ein für die Schweiz so wichtiges Abkommen ist notwendig", heisst es in einer Mitteilung des Verbandes vom Freitagabend. Man werde das Abkommen nun zusammen mit den Mitgliedorganisationen "eingehend analysieren und anschliessend Stellung beziehen".

In zentralen institutionellen Fragen wie dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung und staatlichen Beihilfen seien offensichtlich Lösungen gefunden worden, heisst es weiter. Beim Lohnschutz habe der Bundesrat offenbar ein anderes Ergebnis erhofft. Die Wirtschaft unterstütze die Massnahmen der Schweiz zur Bekämpfung des Lohndumpings, der Lohnschutz könne aber über verschiedene Massnahmen gesichert werden.

Flexibilität nutzen

Die bestehende Flexibilität bei der Ausgestaltung sei daher zu nutzen - auch um die Exportinteressen der Schweizer Wirtschaft absichern zu können. Gleichzeitig sei seitens der EU jedoch auch zu anerkennen, dass die Schweiz die flankierenden Massnahmen brauche und mit den Massnahmen gegen das Lohndumping auch EU-Bürgerinnen und -Bürger schütze.

Swissholdings, der Verband der Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in der Schweiz, wiederum liess verlauten, dass er den Entscheid des Bundesrates zum Rahmenabkommen mit der EU begrüsse. Die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Verhältnisses sei ein Kernanliegen, hiess es am Freitag in einem Communiqué.

Die Schweizer Wirtschaft sei auf stabile Beziehungen mit der EU angewiesen. Vor diesem Hintergrund sei Swissholdings erfreut, dass der Bundesrat bezüglich des Rahmenabkommens ein Verhandlungsergebnis bekanntgegeben habe. Die eigene Einschätzung dieses Ergebnisses werde man davon abhängig machen, ob es den hiesigen Unternehmen bei weiterhin sichergestelltem Marktzugang Schutz vor übermässiger Regulierung biete.

Schweiz drohen Sanktionen

Ob die EU allerdings wie von den verschiedenen Verbänden erhofft ebenfalls positiv auf den Entscheid des Bundesrates reagiert, ist laut Politbeobachtern eher unwahrscheinlich. Viel eher drohen der Schweiz trotz allem Sanktionen bei der Börsenäquivalenz.

Denn Brüssel machte explizit eine Verbindung zum Rahmenabkommen, als es der Schweizer Börse im letzten Dezember die Äquivalenz nur für ein Jahr erteilte. Nach dem Entscheid des Bundesrates dürfte Brüssel die Börsenäquivalenz mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mehr verlängern.

kw/uh

(AWP)