Wissen Sie, worum es bei der Unternehmenssteuerreform geht?

Bei der Unternehmenssteuerreform III drehen sich die Diskussionen um Steuermilliarden, Arbeitsplätze und die Zukunft der Schweiz. Umso wichtiger, dass Sie vor der Abstimmung in knapp drei Wochen Bescheid wissen.
22.01.2017 23:01
Von Marc Forster und Ivo Ruch
Ja oder nein? Das Schweizer Stimmvolk hat wieder einmal die Wahl.
Ja oder nein? Das Schweizer Stimmvolk hat wieder einmal die Wahl.
Bild: pixabay.com

Worum geht es?

Mit der Unternehmernssteuerreform III (USR III) - die Abstimmmung findet am 12. Februar statt - soll die gesonderte, privilegierte Besteuerung von Holding-und Domizilgesellschaften sowie gemischten Gesellschaften beendet werden. Dies sind Unternehmen, die in der Schweiz keine Geschäftstätigkeiten ausüben, weil sie nur Beteiligungen halten oder weil sie nur ihren Verwaltungssitz hier haben. Unter das Holding-Privileg fallen aber auch viele international tätige Schweizer Konzerne. Die Kantone regeln die Besteuerung unterschiedlich.

Wieso wird überhaupt abgestimmt?

Die Unternehmenssteuerreform III wurde vor dem Hintergrund internationalen Drucks ausgearbeitet - hauptsächlich von Seiten OECD und EU. Der steuerliche Sonderstatus Holding- und Domizilgesellschaften ist international nicht mehr akzeptiert. Die SP hat gegen die Reform das Referendum ergriffen. Das letzte Wort hat also das Schweizer Stimmvolk.

Was will die Reform bewirken?

Mit der Unternehmensteuerreform soll ein einheitlicher Standard eingeführt werden. Dabei will die Schweiz die Besteuerung nicht nach oben, sondern nach unten anpassen – also in Richtung der Holding- und Domizilgesellschaften. Die Kantone, welche die genaue Besteuerung ausgestalten, sollen von den Einnahmen neu einen direkten Kantonsanteil von 21,2 statt 17 Prozent erhalten. Das entspricht rund einer Milliarde Franken jährlich.

Würden mit der USR III alle Firmen gleich besteuert?

Teil der Reform ist auch, Erträge aus Patenten und Ähnlichem tiefer zu besteuern, dabei ist die Rede von der Patentbox oder Lizenzbox. Auch für Forschung und Entwicklung können Abzüge geltend gemacht werden. Grundsätzlich kann dies jedes Unternehmen, in Frage kommt es vor allem für forschende Unternehmen oder Start-ups.

Drohen Steuerausfälle?

Ja. Sowohl Befürworter als auch Gegner sagen dies. Das Ausmass ist Gegenstand von heftigen Debatten: Der Bundesrat, der die USR-III zur Annahme empfiehlt, spricht von kurzfristigen Steuerausfällen, deren Höhe von der Umsetzung in den Kantonen und von den Firmen abhängig sei. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der die USR-III ableht, spricht von 4 Milliarden Franken Steuerausfällen.

Was sind die Hauptargumente der Befürworter?  

Gemäss dem Eidgenössischen Finanzdepartement bezahlen die bisher gesondert besteuerten Unternehmen 4,1 Milliarden Franken Steuern im Jahr. Sie im Land zu halten, und mit ihnen Arbeitsplätze und Investitionen, ist ein Ziel der USR III. GLP, CVP, FDP, BDP und SVP unterstützenn die Reform. Genauso die grossen Interessensvertreter der Wirtschaft, darunter Economiesuisse oder der Gewerbeverband. Neben Bundesrat und Parlament stehen auch die Kantone hinter der Reform. Nicht so der Städteverband, der Stimmfreigabe beschlossen hat. 

 

Was sagen die Gegner?

Tiefere Steuern führen gemäss den Gegnern der Vorlage zu weniger Leistungen durch den Staat, weil vor allem Kantonen, Städten und Gemeinden weniger Geld zur Verfügung steht. Um die Ausfälle auszugleichen, müssen Steuern erhöht werden, was vor allem den Mittelstand Geld kostet. Zudem wird immer wieder auf die zweite Steuerreform von 2008 verwiesen. Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte damals 80 Millionen Franken Steuerverlust angekündigt. Es wurden aber Ausfälle in Milliardenhöhe. Neben der SP und den Grünen gehören auch die EVP und die Gewerkschaften zu den Gegnern.

Wird der Abstimmungsausgang Folgen an der Schweizer Börse haben?

Gemäss den Befürwortern würden viele in der Schweiz ansässige Unternehmen bei einem Nein steuerlich stärker belastet als bei einem Ja. Das Instrument der Patentbox zum Beispiel dürfte den Basler Pharmakonzernen Novartis und Roche in die Hände spielen. Zudem geniessen praktische alle Unternehmen des Swiss Market Index (SMI) die Privilegien einer Holdinggesellschaft. Bezahlen Firmen höhere Steuern, bedeutet das grundsätzlich, dass der Gewinnanteil für die Aktionäre kleiner wird und eine Aktie an Attraktivität verliert.

Stimmen die Prognosen wieder einmal?

Spätestens seit Brexit und Trump-Wahl stehen politische Prognosen in einem schlechten Licht, weil beide Ereignisse von den wenigsten Beobachtern vorgesehen wurden. Dennoch wecken Umfragen im Vorfeld von Abstimmungen immer noch Aufmerksamkeit. Bei der USR III deutet die jüngste Tamedia-Befragung auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen: 45 Prozent wollen die Steuerreform bestimmt oder eher annehmen. Genauso viele beabsichtigen, ein Nein abzugeben.

Die letzte Trendumfrage des Forschungsinstituts Gfs Bern im Auftrag der SRG fand am 6. Januar statt und ermittelte einen Ja-Stimmenanteil von 50 Prozent (35 Prozent Nein), während sich 15 Prozent der Befragten als unentschlossen bezeichneten.

Haben Sie immer noch offene Fragen? Schauen Sie das Video der neutralen Abstimmungsplattform easyvote.ch:

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