Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

Immer wieder wird die Deutsche Bank von unsauberen Geschäften aus der Vergangenheit eingeholt. Ein Überblick über die wichtigsten Affären.
17.09.2016 11:55
Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.
Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.
Bild: cash

Jüngstes Beispiel ist der Hypothekenstreit in den USA, der das Bankhaus im schlimmsten Fall 14 Milliarden Dollar kosten könnte. Insgesamt lasten rund 1000 grössere Rechtsstreitigkeiten auf dem Institut.

US-Hypotheken

Die Behörden werfen der Deutschen Bank Tricksereien auf dem amerikanischen Immobilienmarkt vor. Wie viele andere Institute auch hatte die Deutsche Bank faule Hypotheken in undurchsichtige Wertpapiere gebündelt und diese weltweit weiterverkauft. In der Finanzkrise erwiesen sich die Bonds dann als wertlos. Viele Anleger fühlten sich getäuscht und klagten erfolgreich.

Bereits Ende 2013 hatte die Deutsche Bank in einem ersten Schritt eine Strafe von 1,9 Milliarden Dollar an die beiden verstaatlichten US-Baufinanzierer Freddie Mac und Fannie May abgedrückt. Andere Verfahren wurden damals ausgeklammert.

Aktuell verhandelt die Deutsche Bank mit dem US-Justizministerium über einen Vergleich. Hier kam die Forderung von 14 Milliarden Dollar auf. Die Frankfurter wollen die Summe deutlich drücken - und verweisen eben darauf, dass ein erster Betrag bereits geflossen ist. Intern wird nach wie vor mit einer (verbleibenden) Hypothekenstrafe bis zu 3,4 Milliarden Dollar kalkuliert.

Geldwäsche in Russland

Der zweite grosse Fall, der der Bank schwer im Magen liegt und potentiell viel Geld kosten könnte, wurde im vergangenen Sommer bekannt und er ist noch relativ frisch. Nach Einschätzung von Ermittlern hat das Institut Kunden in der jüngeren Vergangenheit geholfen, Rubel-Schwarzgeld in Höhe von rund zehn Milliarden Dollar zu waschen. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen ausserdem, ob die Bank gegen Sanktionen verstossen hat. Dabei geht es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstösse zu verhindern. Sanktionsverstösse könnten die Strafe exorbitant nach oben schiessen lassen.

CEO John Cryan hat offen zugegeben, dass die Bank in der Russland-Affäre finanziell "verwundbar" ist, weil sich die Strafe kaum verlässlich abschätzen lasse. Im Moment belaufen sich die Rückstellungen dafür nach Angaben aus Finanzkreisen auf etwa eine Milliarde Euro.

US-Sanktionen gegen Iran

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstossen zu haben, die die USA in der Vergangenheit gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Die Gespräche über einen Vergleich laufen Insidern zufolge schon länger. Orientierung könnte der Fall Commerzbank geben: Sie zahlte wegen ähnlicher Verstösse 1,45 Milliarden Dollar Strafe.

Die Deutsche Bank musste zwar Ende 2015 bereits knapp 260 Millionen Dollar zahlen. Sie hat sich aber - anders als die Commerzbank - noch längst nicht mit allen ermittelnden Behörden geeinigt. Deshalb bleibt das Institut nach offiziellem Bekunden bei Iran-Geschäften auch zurückhaltend, obwohl Anfang 2016 einige westliche Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben wurden.

Devisen

Aufseher, darunter auch die BaFin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Grossbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen, die Deutsche Bank als einer der grössten Devisenhändler der Welt nicht. Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben.

Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Bei dieser Untersuchung gab es nach Angaben aus Finanzkreisen keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den grossen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform "Autobahn" Teil der Ermittlungen.

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld zahlen. Die EU-Kommission verhängte Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Grossbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Grossbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf.

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch der im Sommer 2015 abgelöste Co-Vorstandschef Anshu Jain. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem BaFin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmasslich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete.

Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

Panama-Papers

Die Aufdeckung von über 214.000 Briefkastenfirmen in Panama durch ein internationales Journalistennetzwerk sorgte im Frühjahr 2016 für Aufsehen. Schnell rückten dabei auch internationale Grossbanken in den Fokus, die dabei geholfen haben sollen, diese Briefkastenfirmen für Kunden zu gründen - in vielen Fällen mit dem Ziel, Steuern zu hinterziehen. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin nahm daraufhin die heimischen Institute genauer unter die Lupe.

Neun Geldhäuser bestätigten gegenüber der Behörde, Geschäfte in dem mittelamerikanischen Land getätigt zu haben. Ein Sprecher von Deutschlands grösstem Geldhaus sagte damals: "Was die Deutsche Bank angeht, so haben wir unsere Kundenannahme-Verfahren verbessert; wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie alle relevanten Gesetze und Regularien befolgen."

Kirch

Die Bank war nach Ansicht des Oberlandesgerichts München mitverantwortlich für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002. Grund ist ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Anfang 2014 einigten sich die Streitparteien in einem Vergleich zwar auf Schadenersatz von 925 Millionen Euro. Doch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Spitzenmanager wegen versuchten Prozessbetrugs liefen weiter.

Die Staatsanwaltschaft München erhob Anklage, erlitt im anschliessenden Prozess aber eine Niederlage: Das Landgericht München sprach im April 2016 den damaligen Co-Chef Jürgen Fitschen, dessen Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Vorstände vom Vorwurf des versuchten Betrugs frei. Es gebe keinen Beweis, dass die Banker im Schadenersatzprozess gelogen hätten, hiess es zur Begründung.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte jahrelang gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Inzwischen wurde das Verfahren gegen die beiden eingestellt.

Dagegen verurteilte das Landgericht Frankfurt im Juni 2016 einen ehemaligen Vertriebsleiter im Investmentbanking der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft. Er hatte das Geschäft mit den CO2-Zertifikaten in Deutschland für das Geldhaus koordiniert. Fünf weitere Ex-Mitarbeiter des Instituts kamen mit Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung davon. Das Gericht kam zu der Einschätzung, die Bank habe die Betrügereien durch den "Ausfall aller Sicherheitsmechanismen" begünstigt.

(Reuters)