Zehn Kantone haben über 22 Sachvorlagen entschieden

In zehn Kantonen hat das Stimmvolk am Wochenende über 22 Sachvorlagen entschieden. Lediglich in vier Fällen in den Kantonen Schaffhausen, Basel-Land, Neuenburg und Genf folgte der Souverän seiner Kantonsregierung nicht. Nachstehend die Entscheide in alphabetischer Reihenfolge:
24.09.2017 18:29

BASEL-LANDSCHAFT: Die Baselbieter Stimmberechtigten erhalten ein Mitspracherecht bei Änderungen am Einkommenssteuerfuss. Sie haben eine Vorlage für eine neue Steuerung der Kantonsfinanzen mit 54,98% Ja-Stimmenanteil gutgeheissen. Mit 53,18% Nein-Stimmenanteil wurde die von der SVP lancierte Verfassungsinitiative "Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung" abgelehnt.

Verworfen wurde mit 56,87% Nein-Stimmenanteil ein 14-Millionen-Kredit für den Bau der Tramverbindung Margarethenstich zwischen Binningen BL und Basel. Mit 53,41% Nein-Stimmen ebenfalls abgelehnt wurde die formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" der Liga Baselbieter Steuerzahler. Mit 58,69% Ja-Stimmen angenommen wurde demgegenüber die Abschaffung der generellen Privatschulbeiträge.

GENF: Im Kanton Genf braucht es für Volksinitiativen und Referenden künftig weniger Unterschriften. Die Genfer Stimmberechtigten hiessen mit einem Ja-Stimmenanteil von 62% eine entsprechende Verfassungsänderung gut.

LUZERN BESTÄTIGT FREMDSPRACHENREGELUNG

LUZERN: Im Kanton Luzern lernen die Kinder weiterhin ab der dritten Klasse Englisch und ab der fünften Klasse Französisch. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative "Eine Fremdsprache auf der Primarstufe" mit einem Nein-Stimmenanteil von 57,6% abgelehnt.

NEUENBURG: Im Kanton Neuenburg wird kein neues Justizzentrum in La Chaux-de-Fonds errichtet. Es wurde mit einem Nein-Anteil von über 59% abgelehnt. Hingegen wurde mit einem Ja-Anteil von knapp 58% die Schaffung eines einheitlichen Wahlkreises angenommen. Die sechs Bezirke werden damit abgeschafft. Die Harmonisierung der Steuereinnahmen von den Grenzgängern fand mit einem Ja-Anteil von 50,39% hauchdünn Zustimmung.

SCHAFFHAUSEN: Das Schaffhauser Stimmvolk hat mit einem Ja-Stimmenanteil von 78,1% Ja gesagt zur Initiative "Kein Abbau - Schule mit Zukunft". Damit wird eine Mindestanzahl von 259 Wochenlektionen in der Volksschule gesetzlich festgelegt. Es werden keine Pflichtlektionen gestrichen. Mit 62,9% Ja-Stimmenanteil sprach sich das Stimmvolk zudem für ein Tourismusförderungsgesetz aus.

SCHWYZ: Der Kanton Schwyz kündigt die Kulturlastenvereinbarung mit Luzern und Zürich. Die jährlichen Zahlungen an Kultureinrichtungen bleiben aber erhalten - sie sollen nach dem Willen des Stimmvolks ab 2021 aber neu dem kantonalen Lotteriefonds entnommen werden. Der Entscheid fiel mit einem Ja-Stimmenanteil von knapp 56%. Mit über 56% Ja-Stimmen wurde das Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung angenommen. Damit sollen die Mietzuschüsse eingestellt werden, was den Kantonshaushalt um 130'000 Franen entlastet.

SOLOTHURN: Der Kanton Solothurn bezahlt mehr an die Weiterbildung von Assistenzärzten an Schweizer Spitälern. Das Volk hat eine Vereinbarung, die einen Kostenausgleich zwischen den Kantonen schafft, mit einem Ja-Stimmenanteil von 71% gutgeheissen.

STAATSKUNDEUNTERRICHT IM TESSIN

TESSIN: Im Tessin werden Schülerinnen und Schüler an Mittelschulen künftig einen speziellen Staatskunde-Unterricht besuchen müssen. Das Stimmvolk hat eine Änderung im Schulgesetz mit einem Ja-Anteil von 63,4% angenommen. Eine Gesetzesänderung für eine solidarische Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich der obligatorischen Schulen sowie Pflege- und Gesundheitseinrichtungen wurde sogar mit 71,1% Ja-Stimmen genehmigt.

URI: Der Kanton Uri erhält ein neues Spital. Mit grosser Mehrheit hat das Urner Stimmvolk dem grössten Hochbauprojekt des Kantons, dem 115 Millionen Franken teuren Um- und Neubau des Kantonsspitals, mit einem Ja-Stimmenanteil von 85,5% zugestimmt. Die Totalrevision des Gesetzes über das Kantonsspital wurde sogar mit 87,2% Ja-Stimmen genehmigt.

ZÜRICH BEGRENZT PENDLERABZUG

ZÜRICH: Im Kanton Zürich haben die Stimmberechtigten mit 67,2% Ja-Stimmenanteil entschieden, Ausländern mit Status F keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Diese erhalten künftig nur noch die deutlich tieferen Ansätze der Asylfürsorge. Mit 70,7% Ja-Stimmen wurde eine Begrenzung des Pendlerabzugs von den Steuer auf maximal 5000 Franken gutgeheissen.

Mit einem Ja-Anteil von 61,3% entschied das Stimmvolk zudem, den Autoverkehr in der Kantonsverfassung zu verankern. Die Kapazität des überkommunalen Strassennetzes muss somit langfristig erhalten bleiben. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 74,4% stimmten die Zürcher einer Änderung des Gesetzes über Jugendheime und Pflegekinderfürsorge zu. Damit wird die langjährige Praxis der gemeinsamen Finanzierung durch Kanton, Gemeinden und Eltern beibehalten.

(AWP)