Zoll-Amtshilfeabkommen mit den USA politisch umstritten

Die Rechte ist gegen das geplante Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe beim Zoll mit den USA: Es stelle ein Risiko für die Schweizer Wirtschaft dar. Nur die SP unterstützt den Gesetzesentwurf: Angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtung sei die Schliessung von Lücken in der Bekämpfung von Zollvergehen und Sicherheitsvorschriften wichtig.
15.10.2017 14:08

Das Zoll-Amtshilfeabkommen sieht eine Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch vor, um Zollwiderhandlungen zu vermeiden und zu untersuchen. Aus Sicht des Bundesrates ist das Abkommen im Interesse der Schweizer Wirtschaft, weil es die Voraussetzung für eine mögliche erleichterte Einfuhr von Waren in die USA ist.

Denn ohne Zoll-Amtshilfeabkommen sind die USA nicht bereit, Verhandlungen über ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung zollrechtlicher Sicherheitsmassnahmen aufzunehmen. Heute müssen Waren, die bei der Ausfuhr aus der Schweiz kontrolliert wurden, bei der Einfuhr in die USA ein zweites Mal kontrolliert werden.

Die Schweiz und die USA sind wirtschaftlich eng verbunden: 2016 exportierte die Schweiz Waren im Wert von 36,8 Mrd USD in die USA. Von dort wurden Waren im Wert von 22,6 Mrd in die Schweiz importiert, wie aus dem erläuternden Bericht zur Vernehmlassung hervorgeht.

GEGENWIND VON RECHTS

Für die SVP und die FDP gefährdet das Abkommen die Vertraulichkeit von Informationen und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Trotz Anpassungen im Projekt bleiben gemäss FDP verschiedene Kritikpunkte unverändert: Zwangsmassnahmen aus dem Amtshilfeübereinkommen könnten nicht ausgeschlossen werden.

Unsicher seien dagegen mögliche Erleichterungen bei der Einfuhr von Waren in die USA und damit verbundene Chancen für die Schweizer Wirtschaft.

CVP SKEPTISCH

Auch die CVP findet, dass die Vorteile für die Schweizer Wirtschaft "nicht klar absehbar" seien - die Risiken seien dagegen beträchtlich. Die Partei würde den Abschluss eines Amtshilfeabkommens zwar grundsätzlich begrüssen, jedoch nicht um jeden Preis. Die aktuelle Vorlage stelle ein zu grosses Risiko für die Schweizer Wirtschaft dar.

Der Bundesrat habe die 2013 von Wirtschaftskreisen verlangten Verbesserungen nicht vorgenommen: Den Datenschutz, den Ausschluss von Zwangsmassnahmen und die Garantie des Geschäftsgeheimnisses.

SP ALLEIN AUF WEITER FLUR

Für die SP erlaubt das Abkommen, wirkungsvoll gegen Zollvergehen vorzugehen. Die Partei lobt die verstärkte Sicherheit, besonders die Passagen über Massenvernichtungswaffen, den Kampf gegen den illegalen Waffenhandel und die Terrorfinanzierung.

Der Text ist für die SP so wie er vorliegt in Ordnung. Beim Datenschutz dürften aber keine Abstriche gemacht werden. Im weiteren begrüssen die Sozialdemokraten, dass Beamte aus den USA bei Ermittlungen dabei sein dürfen.

Die Vernehmlassung endete am letzten Freitag. Hält der Bundesrat an seinen Plänen fest, würde anschliessend das Parlament und allenfalls das Stimmvolk über das Abkommen entscheiden.

(AWP)