Zürcher Regierung rechnet mit Plus von 76 Mio CHF

Das schmerzhafte Sparprogramm und die gute Wirtschaftslage wirken sich positiv auf die Zürcher Staatsfinanzen aus: Der Regierungsrat hat am Freitag einen Entwurf des Budgets 2018 präsentiert, der mit einem Plus von 76 Mio CHF rechnet.
01.09.2017 14:30

Vor dem Start der Leistungsüberprüfung16, kurz Lü16, rechnete der Regierungsrat für das Jahr 2018 noch mit tiefroten Zahlen. Er erwartete ein Defizit von 278 Mio. Sparmassnahmen in allen Departementen und steigende Steuererträge konnten die trüben Aussichten aber aufhellen.

Der Budgetentwurf rechnet mit Ausgaben von rund 15,5 Mrd CHF. Das sind 2,3% mehr als beim letzten Budget. Die Gründe für den Anstieg sind zahlreich: Höhere Ausgaben für Sozialhilfe, Gesundheitswesen, Prämienverbilligungen und ÖV. Auch der Nationale Finanzausgleich wird für Zürich erneut teurer.

42 NEUE STELLEN WEGEN INLÄNDERVORRANG

Aber auch das Stellenwachstum kostet. Insgesamt schafft der Kanton Zürich 583 neue Stellen. Davon entfallen 300 auf die Volksschulen - eine Folge des Babybooms. Weitere rund 180 Stellen werden am Universitätsspital und am Kantonsspital Winterthur nötig.

Nicht alle Stellen gehen aber aufs Konto des Kantons: Die Aufstockung um 42 Stellen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) beispielsweise ist eine Folge des "Inländervorrangs light" auf Bundesebene.

In Berufen mit einer Arbeitslosenquote von über 5% müssen Arbeitgeber freie Stellen künftig den RAV melden. Diese sollen den Firmen dann Kandidaten vorschlagen - ein enormer Zusatzaufwand, der mit dem heutigen Personalbestand nicht bewältigt werden kann. Diese Stellen werden aber vom Bund finanziert.

KEINE STEUERERHÖHUNG

Positiv ist, dass die Einnahmen noch stärker steigen dürften als die Ausgaben: Gemäss Budgetentwurf steigen sie um 2,4% auf rund 15,6 Mrd CHF. Die Regierung rechnet mit Steuererträgen von 7,3 Mrd, das sind 2,3% mehr als im Budget 2017.

Beim Steuerfuss soll sich bis auf Weiteres nichts ändern: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Steuerfuss bei 100% zu belassen. Seit 2003 ist der Staatssteuerfuss unverändert.

STEUERVORLAGE 17 MIT UNKLAREM AUSGANG

Die Aussichten für die kommenden Jahre sind von einer grossen Unbekannten geprägt: Der Steuervorlage 17 des Bundes, der Nachfolgerin der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Der Bundesrat verabschiedete im Juni 2017 die Eckwerte der Reform, das Endergebnis ist allerdings offen.

In den kommenden Tagen beginnt erst die Vernehmlassung. In einer ersten Schätzung ist SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker aber schon mal pessimistisch: Für 2020 rechnet er mit Steuerausfällen von 50 Mio, für 2021 gar mit Ausfällen von 150 Mio CHF.

ra/

(AWP)