Zuger Regierung will Mindestbeteiligung bei Kantonalbank reduzieren

Der Zuger Regierungsrat will die Mindestbeteiligung des Kantons am Aktienkapital der Zuger Kantonalbank reduzieren und ihr weiterhin eine Staatsgarantie geben. Er hat trotz Kritik in der Vernehmlassung an seinem totalrevidierten Kantonalbankgesetz festgehalten. Die Vorlage geht nun in den Kantonsrat.
14.03.2018 12:28

Der Entwurf habe im Vernehmlassungsverfahren breite Zustimmung gefunden, teilte die Zuger Finanzdirektion am Mittwoch mit. Der Regierungsrat hat die Vorlage daher am 6. März verabschiedet. Der Kantonsrat soll sich - nach den Beratungen in den Kommissionen - voraussichtlich im Sommer damit auseinandersetzen.

Anschliessend muss die Generalversammlung der Zuger KB das vom Kantonsrat beschlossene neue Gesetz mit zwei Dritteln der Stimmen absegnen. Läuft alles nach Plan, tritt das Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft respektive ein Jahr später, falls es zu einer Volksabstimmung - die am 20. Oktober 2019 stattfinden würde - kommen sollte.

KRITIK WEGEN MINDESTBETEILIGUNG

Kritik gab es bezüglich der Reduktion der Mindestbeteiligung des Kantons am Aktienkapital von heute 50 Prozent auf neu einen Drittel plus eine Aktie. Verschiedene Seiten wollten auf eine Reduktion verzichten - unter anderem, weil in den nächsten Jahren keine Kapitalerhöhung erforderlich sei.

Der Regierungsrat hält jedoch an der Reduktion fest: Im Vordergrund stehe die dadurch entstehende finanzielle Flexibilität des Kantons, "weil er künftig Kapitalerhöhungen nicht zwingend mittragen muss". Dass eine Kapitalerhöhung derzeit nicht in Sicht sei, stelle nur einen Faktor bei der Beurteilung dar, sagte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP).

Zudem sei die Bank in der Bevölkerung gut verankert. Die Reduktion der Mindestbeteiligung soll dies noch weiter verstärken: Private können noch mehr Aktien kaufen und der lokale Aktienbesitz wird noch breiter gestreut.

WEITERHIN UNBESCHRÄNKTE STAATSGARANTIE

Einige Teilnehmer der Vernehmlassung beantragten - unter Hinweis auf die Reduktion der kantonalen Mindestbeteiligung -, dass dann konsequenterweise auch auf die Staatsgarantie verzichtet werden soll.

Tännler ist jedoch der Meinung, mit dem neuen Gesetz sei der Einfluss des Kantons auf die Zuger KB aufgrund der angepassten Stimmrechtsbeschränkung unabhängig von der Reduktion des gesetzlichen Mindestanteils grösser als heute. Denn für wesentliche Entscheide braucht es das qualifizierte Mehr von zwei Dritteln der Stimmen - und damit auch der Zustimmung des Kantons.

Die strategische Beteiligung des Kantons, der Leistungsauftrag gemäss Zweckartikel und die Staatsgarantie stünden in Wechselwirkung zueinander und gehörten zusammen. Deshalb halte der Regierungsrat an der unbeschränkten Staatsgarantie fest, wie es weiter heisst.

Der Regierungsrat ist überzeugt, das "schlanke" totalrevidierte Kantonalbankgesetz erfülle zusammen mit den neu zu erlassenden Statuten die Anforderungen an eine moderne Bank optimal. Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahr 1973 und entspricht laut Finanzdirektion nicht mehr den heutigen Anforderungen.

(AWP)