'Zum Scheitern verurteilt' - Trump will Kuba-Tourismus eindämmen

Nach dem Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump in der Kuba-Politik warnt die sozialistische Führung des Inselstaates vor einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges. "Kuba verurteilt diese neuen Massnahmen zur Verschärfung der Blockade, die zum Scheitern verurteilt sind", teilte die Regierung mit. Jeder Versuch der Einflussnahme auf das politische, wirtschaftliche und soziale System werde misslingen. Trump hatte zuvor mit der Öffnungspolitik seines Vorgängers Barack Obama gebrochen und ein Dekret erlassen, um Kuba-Reisen und Zahlungen an die kubanische Regierung einzuschränken.
18.06.2017 17:27

Um dieses Ziel zu erreichen, werden Zahlungen an das Militär in Kuba untersagt, das über eine Holding den Tourismus dominiert. Das Weisse Haus schiebt zudem Individualreisen einen Riegel vor, indem es die Möglichkeit abschafft, dass US-Bürger sich einen Aufenthalt in Kuba selbst organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen.

"Ein freies Kuba ist das, was wir erreichen werden", versprach Trump unter dem Jubel von Exil-Kubanern, die ihn im Wahlkampf unterstützt hatten. Kubas Regierung unter Staatschef Raúl Castro teilte mit, man sei aber weiter gewillt, einen "respektvollen Dialog und Kooperation" zu erhalten. Scharfe Kritik kam auch von Kubas Alliiertem Russland.

"Der neue Kurs (...) bringt uns zurück zur beinahe vergessenen Rhetorik des "Kalten Krieges"", teilte das Aussenministerium in Moskau mit. "Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Solidarität mit Kuba." Moskau sei gegen ein Embargo, Blockaden, Sanktionen und Trennlinien. Nach anfänglich versöhnlichen Tönen und Hoffnung auf ein Tauwetter zwischen Washington und Moskau waren beide Seiten auch beim Thema Syrien aneinander geraten. Trump will Präsident Wladimir Putin erstmals am Rande des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg treffen.

Trump hatte am Freitag in einer Rede in Miami den Annäherungskurs von Obama teilweise revidiert. Der US-Präsident kritisiert vor allem, dass mit den Tourismusausgaben von US-Bürgern das Militär und Castros Regierung unterstützt würden. Über die Holding GAESA dominiert das Militär rund 60 Prozent der kubanischen Wirtschaft und 80 Prozent des Tourismussektors. Diese Geschäfte will Trump stark einschränken.

Die Regierung in Havanna bezeichnete er als "brutales Regime". Trump forderte Castro auf, politische Gefangene freizulassen und freie Wahlen zu ermöglichen. Allerdings gibt es keine totale Abkehr: Die diplomatischen Beziehungen, die beide Länder nach rund 50 Jahren Eiszeit 2015 wieder aufgenommen hatten, werden nicht aufgekündigt.

In diesem Jahr kamen mit rund 285 000 US-Bürgern schon so viele nach Kuba wie im gesamten Vorjahr. Der Tourismus mit vier Millionen Gästen im Jahr ist eine der wichtigsten Einnahmequellen Kubas, das nach der Revolution 1959 und der Annäherung an die Sowjetunion von den USA mit einem bis heute gelten Handelsembargo bestraft worden war. Trump will Einnahmen aus dem Tourismus in Richtung der privaten Zimmeranbieter umlenken. US-Bürger können weiter unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschen teilnehmen./hma/ir/thc/DP/he

(AWP)