Zurück zum Nationalstaat - AfD und Front National wollen EU abschaffen - was dann?

Verschiedene Rechtsparteien vergleichen die Europäische Union mit einer Diktatur und wollen sie abschaffen – inklusive der Gemeinschaftswährung Euro. Bei konkreten Zielen bleiben sie allerdings äusserst vage.
29.01.2017 10:38
Marine Le Pen, Chefin des rechten Front National, will französische Präsidentin werden.
Marine Le Pen, Chefin des rechten Front National, will französische Präsidentin werden.
Bild: youtube

In der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle waren sich alle einig: Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form muss zerschlagen werden. Die Vorsitzende des französischen Front National, Marine le Pen, setzte am Samstag den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker einem Tyrannen gleich.

Die EU wurde bei der Veranstaltung der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) im Europaparlament (EP) als eine Art Krake beschrieben, die den Bürgern die Luft zum Atmen abdrückt, unwillkommenen Fremden Tür und Tor öffnet und einer "neoliberal" geprägten Globalisierung nichts entgegensetzt.

Entsprechend trug der Kongress den Titel "Freiheit für Europa": Die Hauptredner - neben Le Pen AfD-Chefin Frauke Petry, der Chef der niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, der Vorsitzende der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, und der Generalsekretär der österreichischen FPÖ, Harald Vilimsky - schienen sich selbst als Freiheitskämpfer in einer Form der Diktatur zu verstehen und beschworen ihre Einigkeit im Kampf gegen den gemeinsamen Gegner.

Keine konkreten Ziele

"Wir vertreten das Europa der Bürger und das holen wir uns zurück", rief etwa der FPÖ-Generalsekretär den mehreren Hundert verlesenen Teilnehmern zu. Ähnlich formulierte es Wilder: "Wir sind am Anfang eines patriotischen Frühlings in ganz Europa." Salvini erklärte, die Volkssouveränität sei ein unverhandelbarer Wert.

Immer wieder wurde Masseneinwanderung, Brüsseler Regelungswut, Intransparenz der EU-Entscheidungen, der Euro und die Einschränkung nationaler Identitäten angeprangert. Neben Juncker wurde vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Hauptverantwortlichen für die nach ENF-Darstellung katastrophale Entwicklung Europas gemacht.

Unklar blieb in Koblenz, was die Parteien aus dem rechten Spektrum europäischer Staaten ausser dem gemeinsamen Gegner EU und Euro und der Forderung nach mehr Nationalstaatlichkeit eint. "Wir sagen ja zum Binnenmarkt", sagte etwa der EP-Abgeordnete und Ehemann von Petry, Marcus Pretzell. Le Pen wetterte seinerseits gegen einen von der EU geförderten Liberalismus und bejubelte Handelshemmnisse wie sie der neue US-Präsident Donald Trump mit seiner Losung "Amerika zuerst" angekündigt hat.

Auch beim Euro deuteten sich Differenzen an. Le Pen bekräftigte, aus der Gemeinschaftswährung unbedingt aussteigen zu wollen. Vorsichtiger war Salvini, der - offenbar in Furcht vor den wirtschaftlichen Konsequenzen für Italien - zu einem geplanten Ausstieg aus dem Euro mahnte.

Mögliche Konfliktpotenziale

Unterschiedlichen Vorstellungen zum Ausstieg aus EU und Euro und damit mögliche Konfliktpotenziale wiegelte Petry ab. "Wir stehen gemeinsam in der Ansicht, dass jedes Land für sich entscheidet, was für sich selbst gut ist." Gemeinsames Ziel sei ein Europa der freien Vaterländer. "Und wenn sich dann in Einzelheiten Unterschiede ergeben, das ist für uns kein Widerspruch, sondern das ist gelebte Subsidiarität und das ist gelebte Demokratie." Kaum ein Redner verlor ein Wort über mögliche Wirtschaftskrisen infolge der Entflechtung der über Jahre gewachsenen Handelsbeziehungen in der EU.

Zwar warfen alle ENF-Parteien in Koblenz der EU unisono vor, undemokratisch zu sein und kein Mandat der Bürger zu haben. Es blieb jedoch unklar, wie sie es mit der demokratischen Maxime der Pressefreiheit halten wollen.

In Koblenz waren Vertreter von ARD und ZDF, des "Spiegel", der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", vom "Handelsblatt" und von "Compact" nicht zur Berichterstattung zugelassen. Pretzell erklärte, 350 Journalisten seien akkreditiert und setzte zur Belustigung der Konferenz-Teilnehmer nach: "Dafür, dass wir alle ausgesperrt haben, ist das eine Menge."

Gründe für den Ausschluss der Vertreter der betroffenen Medien legte Pretzell in seiner Rede nicht dar. Dafür griff der EP-Parlamentarier namentlich einen FAZ-Redakteur an, der eine Berichterstattungsmöglichkeit "sogar einklagen wollte". Der Saal skandierte daraufhin "Lügenpresse, Lügenpresse".

(Reuters)