Zustimmung in Eurogruppe für Junckers 'Euro für alle'

Nach dem Vorstoss des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker zur Ausweitung der Eurozone haben sich die Euro-Finanzminister grundsätzlich offen für einen "Euro für alle" gezeigt. "Vertiefung und Erweiterung des Euroraums werden parallel weitergehen", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Tallinn. "Einige Länder arbeiten sehr hart daran, die Beitrittskriterien zu erfüllen. In anderen gibt es dazu im Moment kaum Ambitionen." In jedem Fall könnten Länder aber nicht zur Einführung der Gemeinschaftswährung gezwungen werden.
15.09.2017 18:51

Juncker hatte in einer Grundsatzrede zur Lage der EU am Mittwoch darauf gedrungen, den Euro in sämtlichen EU-Ländern einzuführen. In den EU-Verträgen ist dies als Ziel bereits vorgesehen - mit Ausnahme von Dänemark und Grossbritannien. Die Länder müssen aber eine Reihe von Beitrittskriterien erfüllen, so darf die Staatsverschuldung etwa nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, die jährliche Neuverschuldung nicht mehr als 3 Prozent des BIP. Fristen oder Zwangsmechanismen gibt es nicht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte Junckers Rede, mahnte jedoch die Einhaltung der Beitrittsregeln an: "Ich finde, Juncker hat einen grossen Anstoss gemacht, um Europa voranzubringen. Für die Mitgliedschaft in der Währungsunion sind ökonomische Voraussetzungen erforderlich, die man erfüllen muss. Solange man die nicht erfüllt, ist es nicht im Interesse eines Mitgliedslandes, Mitglied der Währungsunion zu werden, und die Währungsunion kann es auch nicht machen, weil sonst die Stabilität der ganzen Währungsunion gefährdet wäre."

Junckers Vorstoss war zuvor unter anderem teils auf Kritik gestossen, weil es zwischen einigen Nicht-Euro-Ländern wie etwa Bulgarien und Rumänien und starken Euro-Staaten wie Deutschland und Frankreich erhebliche Unterschiede gibt. Zudem wollen einige Länder wie etwa Ungarn den Euro derzeit gar nicht. Auch die polnische Regierung erklärte, in näherer Zukunft die Gemeinschaftswährung nicht einführen zu wollen. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Polen und der Eurozone seien zu gross, daher könne der Beitritt negative Folgen für die Wirtschaft haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte auf die strenge Einhaltung der Regeln. "Grundsätzlich sollte der Euro für alle offen sein. Und es müssen die Bedingungen erfüllt werden. Und das bleibt so auch in der Zukunft", sagte sie dem Fernsehsender Sat1. Sie warnte zugleich davor, alle Länder gleichermassen zu sehen. Bulgarien habe zum Beispiel eine sehr restriktive Haushaltspolitik und ein sehr kleines Defizit im Haushalt.

Nach Ansicht von Dijsselbloem wird es in jedem Falle lange dauern, bis praktisch alle EU-Länder in den Euro eingebunden sind. "Es wird sehr von der Entwicklung in einigen - sagen wir - künftigen Eurozonen-Ländern sowie ihrer Bereitschaft zum Euro-Beitritt abhängen", sagte er. "Ich glaube nicht, dass wir das von oben herab beschleunigen können."

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire plädierte indes nachdrücklich für eine aktive Vertiefung und Ausweitung des gemeinsamen Währungsgebiets. "Wir haben eine einzigartige Gelegenheit, mit der Integration der Eurozone voranzuschreiten", sagte er. Die wirtschaftliche Situation in Europa sei nach Jahren der Krise endlich besser. Zuletzt wurde in den EU-Staaten wieder - teils jedoch verhaltenes - Wachstum verzeichnet. "Eine Erweiterung ist selbstverständlich möglich." Dazu müsse die Eurozone gestärkt werden.

Ein grosser fehlender Baustein in der Eurozonen-Integration ist die Vollendung der Bankenunion. In den vergangenen Jahren wurden bereits eine gemeinsame Aufsicht für die wichtigsten Geldinstitute im Euroraum sowie ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus für mögliche Bankenausfälle eingerichtet. Angepeilt ist noch eine gemeinsame Einlagensicherung zum Schutz von Bankguthaben. Dieses Vorhaben kommt aber kaum voran, weil es gerade in Deutschland Widerstände gibt. Banken und Sparkassen hierzulande befürchten, dass mit ihren Geldern Schieflagen von Instituten in anderen Staaten finanziert würden.

Juncker hatte in dem Zusammenhang auch das Amt eines EU-Finanzministers ins Spiel gebracht, der zugleich Vizepräsident der EU-Kommission sein solle. Dieser Vorschlag wurde kritischer aufgenommen. "Wir sollten die Debatte damit beginnen, was der Eurozone fehlt, Widerstandsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität", meinte Dijsselbloem. Anschliessend könnte über institutionelle Änderungen gesprochen werden. "Es ist ein Titel, aber er sagt noch nicht viel über den Inhalt des Amts aus."/asa/emb/DP/das

(AWP)