Zuwanderung: Kein Kommentar aus Brüssel zu Gesprächen mit Schweiz

Brüssel (awp/sda) - Brüssel gibt sich zugeknöpft: Die EU-Kommission will sich nicht dazu äussern, wie es bei den Gesprächen zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative und bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der Schweiz weiter gehen soll.
05.09.2016 18:07

Gemäss der "NZZ am Sonntag" soll die Schweiz nämlich die Konsultationen zwischen Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, und Richard Szostak aus dem Kabinett von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterbrochen haben. Doch die EU-Kommission will dazu nichts sagen. Es heisst lediglich: "Kein Kommentar".

Grund für den Unterbruch der Gespräche ist gemäss der "NZZ am Sonntag" die von Brüssel gemachte Verknüpfung der Personenfreizügigkeit mit dem Rahmenabkommen. Dank dem Rahmenabkommen sollen künftig die bilateralen Verträge laufend an EU-Recht angepasst werden. Uneinig ist man sich vor allem über die Rolle des EU-Gerichts (EuGH) im Streitfall.

Die Schweiz ihrerseits hatte von Beginn weg eine solche Verknüpfung abgelehnt. Es gebe keine rechtliche Verknüpfung zwischen den beiden Dossiers, sagten verschiedene Vertreter der Schweiz mehrere Male in Brüssel.

BALD MEHR KLARHEIT

Am Montag habe die EU-Kommission erneut gegenüber den EU-Staaten deutlich gemacht, dass sie die verschiedenen Schweizer Dossiers als ein Paket betrachte, heisst es aus EU-Kreisen.

Zu diesem Paket gehörten neben der Freizügigkeit und den Rahmenabkommen auch das Kroatien-Protokoll und ein finanzieller Beitrag der Schweiz. Anlass zu dieser Äusserung war die Sitzung der EFTA-Arbeitsgruppe, in der regelmässig Schweizer Angelegenheiten besprochen werden.

Spätestens am 19. September dürfte es etwas mehr Klarheit geben. Dann treffen sich Bundespräsident Johann Schneider-Amman und Juncker anlässlich des 70-Jahr-Jubiläums von Churchills Europa-Rede in Zürich.

BRÜSSEL ANALYSIERT

Zum Vorschlag eines Inländervorrangs "light", wie es die Staatspolitische Kommission des Nationalrates am vergangenen Freitag präsentiert hat, heisst es in Brüssel: "Wir werden dies im Detail analysieren."

Mehr will die EU-Kommission dazu nicht sagen mit dem Verweis, dass es sich dabei lediglich um einen Vorschlag einer parlamentarischen Kommission handelt.

Auch die EU-Staaten äussern sich nicht zum Vorschlag. Man warte ab, wie sich die EU-Kommission dazu stellt, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur sda. Gemäss einem Insider hat die Kommission in der EFTA-Sitzung am Montag die EU-Staaten über den neuen Vorschlag informiert, da mehrere Länder über diese neuste Entwicklung noch nicht informiert waren.

Seitens Grossbritannien heisst es lediglich, man beobachte genau, wie es mit dem Personenfreizügigkeitsdossier zwischen der Schweiz und der EU weitergehe.

POSITIVE REAKTION

Klarer hingegen äussert sich Andreas Schwab. Der Deutsche sitzt im EU-Parlament und ist Mitglied der EU-Delegation für die Beziehungen zur Schweiz. Er bezeichnet den Vorschlag als konstruktiv. Prima Vista glaube er, dass dieser nicht gegen das Freizügigkeitsabkommen verstösst, sagte er.

Zur Idee, dass der Bundesrat die Unternehmen verpflichten kann, offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden, findet der CDU-Politiker in Ordnung: "Es kann ja niemand etwas dagegen haben, wenn die Schweiz Anreize für Schweizer Arbeitnehmende schafft."

Zudem habe die Schweiz gemäss Freizügigkeitsabkommen "keine aktive Pflicht, Arbeitnehmende aus EU-Staaten zu vermitteln". Sie müsse einzig die Freizügigkeit zulassen.

Schwab, der in der Nähe zur Schweizer Grenze aufgewachsen ist, gibt aber zu bedenken, dass wenn ein EU-Bürger bereits in der Schweiz gearbeitet und somit auch in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, er ebenfalls von diesen Massnahmen profitieren müsste. Sonst wäre es gemäss dem EU-Parlamentsabgeordneten eine Ungleichbehandlung.

An der Medienkonferenz der Staatspolitischen Kommission am Freitag war denn auch klar gesagt worden, dass die neue Regelung ebenfalls für Ausländer gilt, die in der Schweiz wohnen.

cp/

(AWP)