Zuwanderung und Finanzen im Zentrum der Wintersession

Die Zuwanderungsdebatte findet ein vorläufiges Ende: In der Wintersession, die heute Montag beginnt, müssen die eidgenössischen Räte entscheiden, wie die Masseneinwanderungsinitiative der SVP umgesetzt werden soll.
28.11.2016 05:00
Das Bundeshaus in Bern.
Das Bundeshaus in Bern.
Bild: Pixabay

Daneben geben die Bundesfinanzen zu reden. Als erstes Geschäft steht in beiden Räten die Neubesetzung des Präsidiums auf der Traktandenliste. Als Nationalratspräsident ist Jürg Stahl (SVP/ZH) designiert, als Ständeratspräsident Ivo Bischofberger (CVP/AI).

Nach der Wahl taucht der Nationalrat in die Finanzpolitik ein, die ihn während der gesamten ersten Woche beschäftigen wird. Auf dem Programm steht zunächst das Stabilisierungsprogramm, das Sparmassnahmen für die Jahre 2017 bis 2019 vorsieht.

In der zweiten Wochenhälfte berät der Nationalrat dann den Voranschlag 2017. Die Finanzkommission will für die Landwirtschaft und die Bildung mehr Geld budgetieren als der Bundesrat. Hingegen beantragt sie, das Asylbudget erheblich zu kürzen.

Der Ständerat beginnt die Wintersession mit einer Debatte über Subventionen für Kinderkrippen. Am zweiten Tag steht die Landwirtschaft im Zentrum. Die kleine Kammer berät über die Initiative für Ernährungssicherheit des Bauernverbandes und einen Gegenvorschlag dazu. Im Anschluss entscheidet der Rat über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018 bis 2021.

Ab Mittwoch wird Umsetzung zur MEI diskutiert

Am Mittwoch beginnt der Ständerat dann mit den Beratungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, für die auch am Donnerstag Zeit reserviert ist. Der Nationalrat hat eine Meldepflicht für offene Stellen an die Arbeitsämter beschlossen.

Der Ständeratskommission geht das zu wenig weit. Sie will in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit Firmen verpflichten, inländische Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen. Stellt die Firma keine dieser Personen ein, soll sie das begründen müssen. Nach Ansicht der Kommission wäre eine solche Lösung gerade noch vereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen.

Definitiv verabschieden werden die Räte ihre Beschlüsse am 16. Dezember. Offen ist, ob die SVP das Referendum gegen das Umsetzungsgesetz ergreift. Spätestens mit der Debatte über die RASA-Initiative und mögliche Gegenvorschläge dazu wird die Diskussion über die Masseneinwanderungsinitiative aber ohnehin eine Fortsetzung finden.

Zu Beginn der zweiten Sessionswoche beugt sich der Ständerat über den Voranschlag 2017. Daneben beschäftigt ihn der sicherheitspolitische Bericht. Der Nationalrat befasst sich mit dem Gentechnikgesetz. Zur Diskussion steht eine weitere Verlängerung des Moratoriums.

Reform zur Altersvorsorge ab dritter Woche ein Thema

Zur Sessionsmitte steht erneut eine Wahl an: Bundesrätin Doris Leuthard soll am 7. Dezember zur Bundespräsidentin 2017 gewählt werden. Für das amtsälteste Mitglied der Landesregierung ist es keine neue Erfahrung. Leuthard war bereits 2010 Bundespräsidentin. Zu den weiteren Themen der zweiten Woche gehören Tabakwerbeverbote im Nationalrat und der Um- und Ausbau der Stromnetze im Ständerat.

Die dritte Sessionswoche beginnt im Ständerat mit der zweiten Runde der Beratungen zur Reform der Altersvorsorge. Die vorberatende Kommission beantragt dem Rat, in den zentralen Punkten an den früheren Beschlüssen festzuhalten. So beharrt sie auf einer Erhöhung der Neurenten um 70 Franken.

Weiter befasst sich der Ständerat mit dem dem Finanzdienstleistungs- und dem Finanzinstitutsgesetz. Der Nationalrat berät über die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre", die das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern will. Auch dazu wird ein Gegenvorschlag diskutiert.

Daneben werden die Räte wie immer über viele parlamentarische Vorstösse entscheiden. Zur Debatte steht etwa eine Erhöhung der Mindestfranchise in der Krankenversicherung. Auch Sexting und der Umgang mit Fahrdiensten wie Uber beschäftigen das Parlament.

(SDA)