In zwölf Kantonen ist über 15 Vorlagen entschieden worden

In zwölf Kantonen ist am Wochenende neben den drei eidgenössischen auch über 15 kantonale Vorlagen entschieden worden. Lediglich ein Drittel davon wurde angenommen.
25.09.2016 16:33
Heute war Abstimmungssonntag.
Heute war Abstimmungssonntag.
Bild: Bloomberg

Nachstehend die einzelnen Ergebnisse in alphabetischer Reihenfolge.

Im Kanton Genf dürfen Steuerpflichtige künftig maximal noch 500 Franken für die Fahrtkosten zur Arbeit von den Steuern abziehen. Das Stimmvolk stimmte der Begrenzung des Pendlerabzugs mit einer Ja-Mehrheit von knapp 57,7 Prozent zu.

Im Kanton Luzern ist die SP-Initiative "Für faire Unternehmenssteuern"mit einem Nein-Stimmenanteil von 58 Prozent abgelehnt worden. Die Initiative verlangte, dass die 2012 beschlossene Halbierung des Steuersatzes wieder teilweise rückgängig gemacht wird.

Im Kanton Neuenburg dürfen Ausländer nicht für die Kantonsregierung oder das Parlament kandidieren. Das Neuenburger Stimmvolk hat eine Ausweitung des passiven Wahlrechts mit einer Nein-Mehrheit von 54 Prozent abgelehnt. Mit einer Nein-Mehrheit von 62,28 Prozent wurde in einer Referendumsabstimmung auch eine Gesetzesänderung über die staatliche Hilfe für Bibliotheken abgelehnt.

Im Kanton Nidwalden haben die Stimmberechtigten eine von bürgerlicher Seite lancierte Volksinitiative für eine mögliche zeitliche Befristung neuer Gesetze mit einem Nein-Stimmenanteil von 57 Prozent abgelehnt.

In Obwalden bleibt bei der Prämienverbilligung alles beim Alten. Das Volk hat eine geplante Kürzung in einer Referendumsabstimmung mit 54 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Regierung wollte mit den Änderungen ab 2017 im Budget jährlich fünf Millionen Franken sparen.

Kein Einheitssteuersatz in Schwyz

Der Kanton Schwyz führt bei den Steuern keinen Einheitstarif ein. Der Souverän hat die Flat Rate Tax mit einem Nein-Stimmenanteil von 78,8 Prozent deutlich abgelehnt. Nun droht Schwyz eine allgemeine Steuererhöhung.

Der Kanton St. Gallen hält an der Harmonisierung der Volksschule fest. Die Stimmberechtigten schickten eine Initiative zum Ausstieg aus dem Harmos-Schulkonkordat mit knapp 70 Prozent Nein-Stimmen bachab.

Im Tessin soll dem Lohndumping mit einem kantonalen Inländervorrang ein Riegel geschoben werden. Das Stimmvolk nahm eine SVP-Initiative mit dem Titel "Zuerst die Unseren" mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 58 Prozent an. Die Initiative "Schluss mit dem Lohndumping im Tessin" wurde dagegen deutlich verworfen, der Gegenvorschlag mit einem Ja-Stimmenanteil von 55 Prozent angenommen.

Im Kanton Uri erhalten die Kantonsparlamentarier weiterhin nicht mehr Sitzungsgeld. Das Stimmvolk hat eine Lohnerhöhung von 160 auf 200 Franken pro Sitzungstag in einer Referendumsabstimmung mit einem Nein-Stimmenanteil von 65,9 Prozent abgelehnt.

Die Walliser Justiz und die Staatsanwaltschaft werden künftig von einem Justizrat beaufsichtigt. Zudem wird der Wahlmodus für die Staatsanwaltschaft geändert. Das Walliser Stimmvolk hiess die beiden Verfassungsänderungen mit 71,2 respektive 67,8 Prozent gut.

Mundartinitiative verworfen

Im Kanton Zug sagen die Kindergärtler künftig grundsätzlich "Chriesi" statt "Kirschen", Schriftdeutsch bleibt aber erlaubt. Die Stimmberechtigten haben eine SVP-Mundartinitiative mit 20'335 Nein- gegen 13'338 Ja-Stimmen verworfen, den weniger weit gehenden Gegenvorschlag aber mit einem Ja-Stimmenanteil von knapp 62,5 Prozent angenommen.

Im Kanton Zürich werden Unternehmen auch künftig nicht verpflichtet, Kinderbetreuungsangebote finanziell zu unterstützen. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der Alternativen Liste (AL) für bezahlbare Kinderbetreuung mit 70,5 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

(AWP)