Politiker fordern Einreiseverbot für Erdogan

Nach der Inhaftierung des Korrespondenten der "Welt", Deniz Yücel, in der Türkei haben deutsche Politiker parteiübergreifend scharfe Konsequenzen für Ankara gefordert. Darunter war auch die Forderung nach Einreiseverboten für Erdogan und andere türkische Politiker.
01.03.2017 02:12

"Die Bundesregierung muss ein Einreiseverbot für Erdogan und die türkische Regierung in Deutschland verhängen", verlangte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen in einem Zeitungsinterview.

"Sie dürfen hier keinen Wahlkampf für Diktatur und Todesstrafe machen", sagte Dagdelen mit Blick auf einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor dem umstrittenen Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems im April in der Türkei.

Die Bundesregierung müsse auch "Sanktionen gegen Erdogan und seinen Clan, wie etwa die Sperrung von Konten, prüfen". Zudem müssten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt und die Ausweitung der Zollunion mit der Regierung in Ankara "sofort auf Eis gelegt werden", sagte die Linken-Politikerin.

Ausserdem forderte Dagdelen, dass die Bundeswehr "aus der Türkei abgezogen werden" müsse. "Es kann nicht sein, dass in einem Land deutsche Soldaten stationiert und gleichzeitig deutsche Journalisten inhaftiert sind."

Auch der CSU-Aussenexperte Hans-Peter Uhl fordert Konsequenzen: "Ein Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland kommt überhaupt nicht in Frage - erst recht nicht nach dem Fall Yücel.

Mit seiner "autokratischen und anti-demokratischen Politik und seinem umstrittenen Referendum für eine Präsidial-Diktatur" treibe Erdogan die Türkei in den Ruin. Die Festnahme Yücels sei "unverhältnismässig". Der Journalist müsse "sofort" freikommen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), forderte ebenfalls die sofortige Freilassung Yücels. "Die Inhaftierung ist ein klarer Fall von Willkür-Justiz. Ein Präsident, der so etwas zulässt, ist als Gast in Deutschland nicht mehr willkommen", sagte Mayer der "Bild"-Zeitung.

Für ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder sprach sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner aus. Deutschland und seine europäischen Partner sollten "das Verhältnis zur Türkei neu bewerten", sagte Lindner einer Zeitungsgruppe.

Wenn die Regierung Erdogan nicht zu "einem kooperativen Verhältnis und europäischen Werten" zurückkehre, sollte ihren Vertretern die Einreise zu öffentlichen Auftritten in Deutschland verwehrt werden.

(SDA)