Polizei beendet Blockade des polnischen Parlaments

In Polen hat die Polizei eine Blockade des Parlaments in Warschau in der Nacht auf Samstag beendet. Nach Angaben eines Oppositionspolitikers setzte sie dabei auch Tränengas ein.
17.12.2016 05:52

Anschliessend konnten der Chef der regierenden, rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Autos das Gebäude verlassen. Viele Demonstranten zogen sich im Laufe der Nacht zurück, doch einige harrten aus. Oppositionspolitiker erklärten, die Nacht im Parlament zu verbringen.

Hunderte Demonstranten hatten am späten Freitagabend die Ausgänge des Parlaments in Warschau blockiert. Sie protestierten gegen die konservative Regierung und ihre Pläne, die Medien im Parlament einzuschränken. Zudem warfen sie dem Abgeordnetenhaus vor, den Haushalt für das kommende Jahr nicht rechtmässig verabschiedet zu haben.

Die Oppositionsanhänger riefen Parolen wie "Verfassung", "freie Medien" und "Ihr kommt hier nicht vor Weihnachten heraus". Gegen Mitternacht schlossen sich ihnen einige Abgeordnete der liberalen Bürgerplattform (PO) an.

Am Freitag war es im Parlament zu Protesten von Oppositionspolitikern gekommen. Sie besetzten das Rednerpult. Der Präsident der Kammer verlegte daraufhin die Abstimmung über den Haushalt in andere Räume und untersagte den Medien die Aufzeichnung.

Es war das erste Mal seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989, dass eine Sitzung der Abgeordneten nicht im Parlamentssaal stattfand. "Diese Sitzung war illegal. Punkt. Das ist eine Verfassungskrise", sagte ein Abgeordneter der grössten Oppositionspartei Civic Platform.

Auslöser für die Proteste sind die Pläne der Regierung die Berichterstattung aus dem Parlament ab dem kommenden Jahr zu beschränken. Es sollen nur fünf Fernsehsendern erlaubt sein, die Debatten aufzuzeichnen. Die Anzahl der im Gebäude zugelassenen Journalisten soll beschränkt werden.

Die regierende PiS begründet die geplante Neuregelung damit, sie solle Abgeordneten und Journalisten gleichermassen komfortable Arbeitsbedingungen garantieren. Aus Protest gegen die geplante Einschränkung der Parlamentsberichterstattung hatten mehr als 20 polnische Medien am Freitag eine Parlamentssitzung boykottiert.

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden.

(SDA)