Präsidentschaftswahl in Österreich wird verschoben

Die geplante Wiederholung der Bundespräsidentenwahl in Österreich muss verschoben werden. Das gab Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag in Wien bekannt. Hintergrund sind Probleme mit dem Kleber auf den Umschlägen für die Briefwahlunterlagen.
12.09.2016 11:32

Die Abstimmung zwischen dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, und dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen war für den 2. Oktober geplant.

Eine ordnungsgemässe Durchführung am geplanten Termin sei unter diesen Umständen nicht möglich, sagte Sobotka (ÖVP) in Wien. "Ziel ist es, die Wahl noch 2016 durchführen zu können", so Sobotoka. Die Behörde peile einen Termin rund um den 4. Dezember an.

In der ungültig erklärten Stichwahl vom Mai hatten über 880'000 Bürger per Wahlkarte ihre Stimme abgegeben. Nun wird die Staatsdruckerei mit der Produktion der Wahlkarten für die nächste Runde beauftragt.

Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen siegte damals hauchdünn vor dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer.

Der Verfassungsgerichtshof hatte zuvor in einem einmaligen Vorgang nach einer Anfechtung der FPÖ die zweite Runde der Wahl aufgehoben. Grund waren diverse Formfehler rund um Wahlkarten, die aber nichts mit den aktuellen Problemen zu tun hatten.

Das Urteil der Höchstrichter stellte keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen. Auch Unbefugte waren mit der Auszählung beauftragt.

Der Sozialdemokrat Heinz Fischer schied im Juli nach zwölf Jahren an der Spitze der Alpenrepublik verfassungsgemäss aus. Mangels Nachfolger wurde er zunächst von dem dreiköpfigen Präsidium des Nationalrats vertreten, dem auch Präsidentschaftskandidat Hofer angehört.

(SDA)