Premierministerin May: Brexit-Deal fast fertig

Die britische Premierministerin Theresa May hält die Brexit-Verhandlungen für weitestgehend abgeschlossen. "Alles in allem sind 95 Prozent des Austrittsabkommens und seiner Protokolle jetzt geregelt."
22.10.2018 02:02

So zitierte Mays Büro in der Nacht auf Montag vorab aus einer Rede, welche die Premierministerin am heutigen Montag vor britischen Abgeordneten halten wird. In den vergangenen Wochen seien "bedeutsame Fortschritte" etwa bei den Themen Sicherheit, Verkehr und Dienstleistungen erzielt worden, hiess es weiter.

In ihrer Unterrichtung der Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Gipfels der vergangenen Woche stellt sich May aber erneut gegen die Vorschläge der EU, was die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland angeht.

Die sogenannte Auffanglösung (backstop) sei nicht akzeptabel, da sie zu einer Zollgrenze in der Irischen See führen und die Einheit Grossbritanniens zerstören würde, heisst es in Mays Redetext. "Ich denke nicht, dass irgendein britischer Premierminister das jemals akzeptieren könnte. Und ich werde es sicherlich nicht tun."

Die schwierige Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland offen gehalten werden kann, ist einer der Knackpunkte in den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Die EU will sicherheitshalber eine Auffanglösung im Austrittsvertrag festschreiben, die greift, solange keine andere Lösung gefunden wird.

Grossbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag droht ein ungeordneter Brexit mit unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft. Dies wollen beide Seiten vermeiden.

Britische Medien berichten derweil, Abgeordnete von Mays Konservativen wollten diese Woche die Führungsrolle der Premierministerin aus Unmut über ihre Verhandlungsstrategie anfechten. May muss einem Zeitungsbericht zufolge sogar eine Revolte fürchten. Sie führte laut "Telegraph" am Wochenende zwei Telefonkonferenzen mit Kabinettsmitgliedern, um mehr Unterstützung in den eigenen Reihen für ihre Brexit-Pläne zu bekommen. Die kommenden Tage könnten zu den schwierigsten ihrer Amtszeit als Regierungschefin gehören, hiess es.

(SDA)