Gegen den Vorstoss der Opposition und damit für den Verbleib der erst seit Anfang Juni amtierenden Regierung stimmte am Freitag eine klare Mehrheit aus 143 Parlamentariern des Regierungslagers. Für den von der drittstärksten Parlamentspartei, der pro-russischen Wasraschdane (Wiedergeburt) angeregten Antrag gab es lediglich 71 Stimmen. Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa hat allerdings bereits einen neuen Misstrauensantrag gegen die Regierung im Bereich der Sicherheitspolitik angekündigt.
Hintergrund des Votums sind zweiwöchige Proteste und Blockaden wichtiger Verkehrsrouten durch Bergarbeiter und Beschäftigte in Kohlekraftwerken. Sie forderten, dass Ministerpräsident Nikolaj Denkow die Brüssel übermittelten Pläne zum Kohleausstieg zur Überarbeitung zurücknimmt. Jetzt wollen sie Unterschriften für einen Streik sammeln. Von den Plänen zur Energiewende verspricht sich die Regierung Förderung nach dem EU-Wiederaufbauplan in Milliardenhöhe.
Die Regierung versprach Bergarbeitern und Beschäftigten in geschlossenen Kohlekraftwerken, die die Branche verlassen wollen, ein Sozialpaket von bis zu 36 Monatsgehältern. Für die Verbleibenden soll es neue Arbeitsplätze im Zuge der Umstrukturierung geben./el/DP/men
(AWP)
