Protest gegen Orban wegen EU-Sanktionsverfahrens

Rund 2000 Ungarn haben am Sonntagnachmittag in Budapest gegen die aus ihrer Sicht europafeindliche Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert.
17.09.2018 00:44

Zu der Kundgebung vier Tage nach Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn durch das Europaparlament hatten die linken Oppositionsparteien MSZP (Ungarische Sozialistische Partei), DK (Demokratische Koalition) und PM (Dialog für Ungarn) aufgerufen. "Ungarn ist nicht gleichbedeutend mit Viktor Orban", hiess es in dem Aufruf "für ein europäisches Ungarn".

Die Teilnehmer schwenkten ungarische und Europa-Fahnen. Das Europaparlament hatte am Mittwoch dem von Orban regierten Donauland eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte" bescheinigt und ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge ausgelöst. Im schlimmsten Fall kann dieses zum Entzug der Stimmrechte Ungarns in den EU-Gremien führen.

(SDA)