Der Protest richtet sich gegen ein von Milei unterzeichnetes Notstandsdekret mit 30 Massnahmen, das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht. Einen Teil des Dekrets haben argentinische Gerichte bereits wieder rückgängig gemacht. Der Generalstreik richtet sich aber auch gegen ein grosses Reformpaket, das die Regierung Ende Dezember dem Kongress vorgelegt hatte und die Ausrufung eines «öffentlichen Notstandes» vorsieht. Damit würde die Regierung weitreichende Befugnisse erhalten, über Fragen zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können. Bereits im Dezember waren in mehreren Städten zahlreiche Menschen dagegen auf die Strassen gegangen.
Das umstrittene Reformpaket soll am Donnerstag im Kongress behandelt werden. Da Mileis Partei im Parlament keine Mehrheit besitzt und um der Opposition entgegenzukommen, hatte die Regierung in den vergangenen Tagen den ursprünglichen Gesetzentwurf massiv überarbeitet./ppz/DP/jha
(AWP)
