Puigdemont erscheint nicht vor Staatsgerichtshof in Madrid

Abgesetzte katalanische Regionalminister sind am Donnerstag zu einer Anhörungen vor dem spanischen Staatsgerichtshof in Madrid erschienen. Der von der Zentralregierung in Madrid entmachtete Regionalpräsident Carles Puigdemont kam dagegen nicht.
02.11.2017 09:46

Der 54-Jährige hatte sich am Wochenende kurz vor Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft nach Brüssel abgesetzt und hielt sich den Erkenntnissen zufolge weiter in der belgischen Hauptstadt auf. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für die erschienen Beschuldigten beantragen könnte.

Neun Politiker trafen am Donnerstag am Gericht in Madrid ein. Für Überraschung sorgte dabei das Erscheinen der früheren katalanischen Ministerin für Institutionelle Beziehungen Meritxell Borràs, die bis zuletzt mit Puigdemont und weiteren drei ehemaligen Regionalministern in Brüssel gewesen war. Nicht gesehen wurde vorerst in Madrid der frühere katalanische Minister Lluís Puig, der nicht nach Brüssel ausgereist war.

Puigdemont, sein früherer Vize Oriol Junqueras und weitere zwölf Angehörige der von Madrid abgesetzten Regierung sind unter anderem wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 30 Jahren.

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht finden am Donnerstag und Freitag auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid statt. Dort sollen die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments Carme Forcadell und vier weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen.

(SDA)