Räte schliessen erste Kompromisse in der Budgetdebatte

In der zweiten von drei Budgetrunden im Parlament sind sich die Räte in einigen Punkten entgegengekommen. Die betragsmässig grösste Differenz bleibt aber vorerst bestehen: Im Gegensatz zum Ständerat will der Nationalrat die AHV mit Millionengeldern stützen.
07.12.2017 10:37

Es geht um 442 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um jenen Betrag, der frei geworden ist, weil das Stimmvolk am 24. September die Altersreform an der Urne versenkt hat. Seither streiten sich die Politiker darum, für was das Geld in den kommenden Jahren eingesetzt werden soll.

Die kleine Kammer setzt dabei auf das Konzept des Bundesrats. Dieses sieht vor, die Gelder zu zwei Dritteln in die Bahninfrastruktur zu stecken. Der Rest - 147 Millionen Franken - soll für den Schuldenabbau verwendet werden.

Die grosse Kammer hält derweil an einem anderen Modell fest. Demnach soll der Betrag vollumfänglich in die AHV fliessen. Die Zahlung von 442 Millionen Franken soll mehrmals geleistet werden, aber befristet sein auf "ein paar Jahre".

Wie in der ersten Runde der Verhandlungen setzte sich auch am Donnerstag eine "unheilige" Allianz durch. Mit 125 zu 40 Stimmen bei 27 Enthaltungen stimmten SVP und SP einem von ihren beiden Fraktionschefs gemeinsam erarbeiteten Vorschlag zu. Unterstützung erhielten sie von den Grünen.

Der Ständerat sitzt bei diesem Budgetposten am längeren Hebel. Einigen sich die beiden Räte bis zum Ende der Session nicht, obsiegt der Vorschlag der kleinen Kammer, weil dieser tiefere Ausgaben vorsieht.

Bei der Bildung und Forschung herrscht dagegen weitgehende Einigkeit. Der Nationalrat ist beim Finanzierungsbeitrag für die ETH dem Ständerat entgegengekommen. Das heisst: Die ETH soll 52,9 Millionen Franken mehr Geld erhalten als vom Bundesrat vorgeschlagen.

Eine von der kleinen Kammer beantragte Aufstockung beim Eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) um 0,564 Millionen Franken lehnt der Nationalrat dagegen weiterhin ab.

Dafür will er die Pauschalbeiträge bei der höheren Berufsbildung um 25,6 Millionen Franken erhöhen. Dies wiederum lehnt der Ständerat ab. Ein Kompromissvorschlag, den Thomas Aeschi (SVP/ZG) eingebracht hat und eine Erhöhung um 12,6 Millionen Franken fordert, lehnte die grosse Kammer mit 120 zu 72 Stimmen ab.

Keine Kürzungen verkraften müssen im kommenden Jahr die ausländischen Studierenden. Der Nationalrat verzichtet nun darauf, bei diesem Posten 0,186 Millionen Franken zu sparen.

Weitgehend einigen konnten sich die Räte bei den Landwirtschaftsgeldern. Nachdem der Ständerat am Dienstag auf Sparmassnahmen bei den Direktzahlungen für die Bauern verzichtet hatte, lenkte nun der Nationalrat bei anderen Agrarposten ein.

Insbesondere wird auf eine Aufstockung für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen (6,6 Millionen Franken), für Investitionskredite (1,2 Millionen Franken), für Forschungsbeiträge (0,427 Millionen Franken) und für das Beratungswesen (0,34 Millionen Franken) verzichtet.

Eine letzte Differenz bei den Landwirtschaftsgeldern verbleibt: So will die grosse Kammer im Gegensatz zum Ständerat die Beiträge für die Qualitätssicherung Milch nicht auf Null zurückfahren, sondern bei 3,046 Millionen Franken belassen. Der Entscheid fiel mit 112 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung.

Für die Sozialhilfe von Flüchtlingen budgetiert der Nationalrat 41 Millionen Franken weniger als der Ständerat. Begründet wird dies mit den sinkenden Asylzahlen.

Geeinigt haben sich die Räte bei verschiedenen kleineren Budgetposten. So werden Familienorganisationen (+0,439 Millionen Franken) und die Kinder- und Jugendförderung (+0,689 Millionen Franken) verglichen mit dem bundesrätlichen Budgetentwurf im kommenden Jahr mehr Mittel zur Verfügung haben.

Auch zusätzliche drei Stellen bei der Spielbankenkommission hat das Parlament bewilligt. Zudem verzichtet das Parlament auf Kürzungen bei Swisstopo (-2,77 Millionen Franken), der Steuerverwaltung (-3,106 Mio. Franken) und der Finanzkontrolle (-0,814 Mio. Franken) sowie auf eine Aufstockung bei kulturellen Organisationen (0,059 Millionen Franken).

Gestritten wird derweil weiter um den Beitrag für die Stadt Bern (0,3 Mio. Franken) sowie um zusätzliche dreissig Stellen beim Grenzwachtkorps.

Während der Ständerat im Voranschlag 2018 ein Defizit von 38 Millionen Franken vorsieht, budgetiert der Nationalrat derzeit ein Minus von rund 174 Millionen Franken. Die Schuldenbremse wird mit dem Vorschlag der grossen Kammer nicht mehr eingehalten. Zu einer Einhaltung ist das Parlament im Gegensatz zum Bundesrat aber auch nicht verpflichtet.

Die kleine Kammer startet am kommenden Dienstag die dritte und letzte Budgetrunde. Es verbleiben insgesamt acht Differenzen. Bis Ende der Session muss der Voranschlag 2018 bereinigt sein.

(SDA)