Regierende Populisten führen bei Senatswahl in Tschechien

Nach der ersten Runde der Senatswahl in Tschechien zeichnet sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Wahlbezirke lag die populistische ANO des Ministerpräsidenten und Multimilliardärs Andrej Babis knapp vorn.
06.10.2018 23:48

Sie schickt die meisten Kandidaten, nämlich elf, in die Stichwahl in einer Woche. Dicht auf den Fersen folgten ihr die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) mit zehn Finalisten. Das geht aus den am Samstagabend veröffentlichten vorläufigen Zahlen der Statistikbehörde CSU hervor.

Die Wahlen galten als erster Stimmungstest für die Ende Juni angetretene Regierungskoalition, die sich unter anderem gegen EU-weite Flüchtlingsquoten stellt.

Die Sozialdemokraten (CSSD), der Juniorpartner in der Regierung, erlitten indes herbe Verluste. Sie mussten 13 Sitze verteidigen, doch kamen nur fünf ihrer Kandidaten überhaupt weiter. Der Christdemokrat (KDU-CSL) Jiri Cunek siegte indes gleich in der ersten Runde. Wie alle zwei Jahre wird nur ein Drittel der Sitze (27 von 81) im Senat, dem Oberhaus des Parlaments, neu besetzt.

Auch bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen konnte die ANO ihre Erfolgsserie fortsetzen und lag in den meisten grösseren Städten wie Brünn (Brno) und Pilsen (Plzen) vorn - zunächst aber nicht in Prag, obwohl ANO-Gründer Babis einen Sieg in der Hauptstadt zur Prestigefrage erklärte hatte. Die Partei hatte mit dem Slogan "Wir machen Tschechien reicher" geworben.

Mit dem endgültigen Ergebnis wird wegen des komplizierten Wahlsystems erst am Sonntag gerechnet. Knapp 8,4 Millionen Bürger waren aufgerufen, ihre Vertreter in insgesamt mehr als 6000 Stadt- und Gemeinderäten zu bestimmen. Die Beteiligung lag nach dem vorliegenden Teilergebnis unter 50 Prozent.

Der Chef der Sozialdemokraten, Jan Hamacek, machte die geringe Beteiligung für den eigenen Misserfolg verantwortlich: "Auch Nichtwählen ist ein Recht." Der Vorsitzende der neoliberalen ODS, Petr Fiala, freute sich über das Abschneiden der Opposition: Seine Partei habe gezeigt, dass sie eine "starke Alternative" zur ANO-Bewegung sei.

Überschattet wurde die Abstimmung von Berichten über mögliche Wahlmanipulationen in Nordböhmen. Die Polizei untersuchte Fälle von möglichem Stimmenkauf in der Stadt Bilina (Bilin) sowie einen plötzlichen Anstieg der Einwohnerzahl der Erzgebirgsgemeinde Moldava (Moldau) kurz vor der Wahl.

(SDA)