Regierung May präsentiert rechtliche Weichenstellung für Brexit

Die britische Regierung stellt einen Tag nach der EU-Austrittserklärung rechtliche Weichen dazu. Mit einem am Donnerstag präsentierten Gesetz will sie sich von missliebigen EU-Vorschriften verabschieden.
30.03.2017 14:46

Brexit-Minister David Davis stellte die Pläne für das Grosse Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill) am Donnerstag im Parlament vor. Damit will sich London von missliebigen EU-Vorschriften verabschieden.

Mit dem Gesetz soll zuerst die Geltung von EU-Recht in Grossbritannien aufgehoben werden. Damit es mit dem EU-Austritt in zwei Jahren aber nicht zum Chaos kommt, sollen gleichzeitig Tausende EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Erst nach und nach sollen sie geprüft und gegebenenfalls verworfen werden.

Das Gesetz bringe "Sicherheit und Klarheit für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher überall in Grossbritannien an dem Tag, wenn wir die EU verlassen", sagte Davis. Betroffen sind etwa 20'000 Regelungen, die fast alle Lebensbereiche berühren: Zum Beispiel Arbeitszeiten, Regelungen zu Schadstoffen, Vorgaben für die Landwirtschaft und Energiesparmassnahmen.

Der Knackpunkt: Die Regierung will sich mit dem Gesetz auch die Vollmacht geben lassen, ohne Zustimmung des Parlaments einzelne Vorschriften zu ändern.

Kritiker sprechen angelehnt an den früheren englischen König von einer Heinrich-VIII.-Klausel, die der Regierung beinahe absolutistische Macht geben soll. Die Labour-Opposition befürchtet, Arbeitnehmerrechte könnten auf diesem Weg aufgeweicht werden. Davis wies das zurück, es gehe bei den geplanten Änderungen lediglich um "technische Details".

Das Gesetz soll noch im Frühjahr bei der Thronrede der Queen verkündet und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehen. In Kraft treten kann das Grosse Aufhebungsgesetz erst, wenn Grossbritannien aus der EU ausgeschieden ist.

Die britische Premierministerin Thersa May hatte am Mittwoch mit der offiziellen EU-Austrittserklärung den Startschuss für die Verhandlungen mit Brüssel gegeben. Nun müssen binnen zwei Jahren die Verflechtungen zwischen beiden Seiten gelöst werden. Die 27 bleibenden EU-Staaten wollen ihre Verhandlungslinie auf einem Sondergipfel am 29. April festzurren.

(SDA)