Rigozzi, Widmer-Schlumpf und ein Staatsfonds in der Sonntagspresse

Wie gefährliche Dschihadisten identifiziert werden sollen, wie die Schweiz einen Staatsfonds einrichten könnte und wie Moderatorin Christa Rigozzi Kritiker kontert: Die Schlagzeilen der Sonntagspresse in unbestätigten Meldungen.
11.06.2017 06:31

"SonntagsZeitung" / "Le Matin Dimanche":

Ein neues Analyseverfahren soll gefährliche Dschihadisten identifizieren. Jérôme Endrass, Stabschef des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, hat die Entwicklung des Fragebogens mit dem Namen RADAR-iTE begleitet. In Deutschland wurden bereits über 1000 registrierte Gefährder und "relevante Personen" analysiert, wie die "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche" berichten. Laut Endrass gibt es weltweit über 50 Millionen Menschen, die den bewaffneten Dschihadismus befürworten. Fanatischer religiöser Extremismus sei allerdings ein sehr schwaches Indiz dafür, dass jemand zum Attentäter werde. Entscheidend, ob ein Dschihadist gewalttätig wird, ist demnach sein Verhältnis zur Gewalt.

"NZZ am Sonntag":

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) lanciert dieser Tage ein Projekt zur Prävention vor gewalttätigen Formen des Extremismus für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 12 und 25 Jahren. Das BSV schreibt dafür Medienprojekte aus, die Gegensteuer zur terroristischen Propaganda geben sollen. Drei bis vier der Projekte werden bis Ende nächsten Jahres mit je 30'000 Franken unterstützt, wie die "NZZ am Sonntag" schreibt. Angeregt hatte das Vorgehen der Sicherheitsverbund Schweiz, der in einem Bericht die Rolle des Internets und der sozialen Medien im Prozess der Radikalisierung hervorhob. Neben der Prävention geht der Bund zudem mit repressiven Mitteln gegen Terrorpropaganda im Internet vor, etwa durch Löschungen entsprechender Inhalte.

"Zentralschweiz am Sonntag" / "Ostschweiz am Sonntag":

Die Schweiz soll einen Staatsfonds einrichten, ähnlich wie Norwegen. Diese Forderung stellt SP-Nationalrätin und Präsidentin der nationalrätlichen Wirtschaftskommission WAK, Susanne Leutenegger Oberholzer, in einem Vorstoss, den sie diese Woche einreichen wird, wie die "Zentralschweiz am Sonntag" und die "Ostschweiz am Sonntag" berichten. Laut einem Vorschlag von UBS-Ökonom Daniel Kalt könnte ein solcher Staatsfonds aus Gewinnen geäufnet werden, die sich aus den Verkäufen der Devisenbestände der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in einer mittleren oder auch fernen Zukunft ergeben könnten. Dadurch würde die Bilanzhoheit der SNB nicht angetastet. Per Ende April 2017 betrugen die Devisenreserven der SNB 696,2 Milliarden Franken.

"SonntagsBlick":

Die Zuger Sektion der Pro Senectute stört sich offenbar daran, dass sich die im April gewählte Präsidentin des Stiftungsrates der Senioren-Organisation, Eveline Widmer-Schlumpf, für die Reform der Altersvorsorge ausgesprochen hat. In einem Brief an die Alt Bundesrätin, aus dem der "SonntagsBlick" zitiert, moniert Pro Senectute Zug, dass die Sektionen nachträglich noch einen Entscheid ihrer neuen Präsidentin absegnen müssten. Am 22. Juni fasst die Präsidentenkonferenz von Pro Senectute ihre Parole zur Vorlage, die am 24. September vors Volk kommt. Pro Senectute sei "eine politisch und konfessionell neutrale Organisation", Spender aus bürgerlichen Kreisen könnten durch eine politische Botschaft abgeschreckt werden, heisst es im Brief. Man wünsche sich wenigstens eine Stimmfreigabe der Dachorganisation. 700'000 Senioren und ihre Angehörigen nutzen das Angebot von Pro Senectute.

"SonntagsBlick" / "Le Matin Dimanche":

Der Bund will Kosten im Gesundheitssektor sparen. Dazu plant er unter anderem, die Notfallpauschale nur noch an Haus- und Kinderärzte mit eigener Praxis zu bezahlen. Gegen diese Massnahme wehrt sich laut "SonntagsBlick" die private Gesundheitsdienstleisterin Swiss Medi Kids, die Kinderpermancen in Zürich, Winterthur ZH und Luzern betreibt. Ohne die Pauschale würden dem Unternehmen 20 Prozent des Umsatzes fehlen, die Permanencen müssten schliessen. Auch in der Westschweiz regt sich Widerstand gegen die Pläne: Die Verantwortlichen der Gruppe Vidy Med, die in Lausanne und Epalinges VD Permanencen betreibt, stossen ins gleich Horn. Bislang dürfen Haus- und Kinderärzte, Gemeinschaftspraxen und Notfallaufnahmen die Pauschale berechnen, wenn sie belegen können, dass es sich um einen Notfall handelt.

"NZZ am Sonntag":

Die CVP-Vertreter in der vorberatenden Rechtskommission des Nationalrates haben zugestimmt, die Frist zur Behandlung des Vorstosses zur "Ehe für alle" der Grünliberalen zu verlängern. Auch im Nationalrat, der am kommenden Freitag über die Frage entscheidet, kann das Anliegen laut der "NZZ am Sonntag" auf etliche CVP-Stimmen zählen. Hinter dem Wunsch der Ehe für alle stünden gesellschaftliche Entwicklungen, die sich nicht per Gesetz aufhalten liessen, wird der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler in der Zeitung zitiert. Erst im Februar 2016 war eine Initiative der CVP "gegen die Heiratsstrafe" knapp gescheitert - diese hätte die Öffnung der Ehe für Homosexuelle ausgeschlossen.

"Zentralschweiz am Sonntag" / "Ostschweiz am Sonntag":

Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in der Schweiz haben gute Kenntnisse über AIDS. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Universität Lausanne im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG), aus der die "Zentralschweiz am Sonntag" und die "Ostschweiz am Sonntag" zitieren. Demnach wissen über 90 Prozent der Befragten, dass ein Kondom die HIV-Übertragungsrisiken minimieren kann. Aus verschiedenen Gründe wird dennoch auf das Präservativ verzichtet. Etwa, wenn die Kunden mehr bezahlen (34,2 Prozent), es nicht wollen (22,8 Prozent) oder aber aus Vertrauen gegenüber den Kunden (21,5 Prozent). Über 30 Prozent der Befragten gaben zudem an, im Zeitraum eines Jahres ein absichtliches Entfernen des Kondoms durch den Kunden während des Geschlechtsakts erlebt zu haben. Die Studie erfolgte im Rahmen der Überwachung von HIV und anderer sexuell übertragbarer Krankheiten in der Schweiz.

"SonntagsZeitung" / "Le Matin Dimanche"/ "SonntagsBlick":

Die Moderatorin und ehemalige Miss Schweiz Christa Rigozzi wehrt sich gegen Kritik, wonach ihr Engagement beim neuen SRF-Format "Arena/Reporter" mit ihren Werbeauftritten konfligiere. Vor und nach der Sendung würden keine Spots mit ihrer Beteiligung ausgestrahlt. "Das Schweizer Fernsehen hat mich nicht engagiert, damit ich meine Bekanntheit steigern kann. Es hat mich angestellt, weil ich bekannt bin", sagte die Tessinerin im Interview mit der "SonntagsZeitung". Bei Befangenheit würde Rigozzi zudem in den Ausstand treten, sagte SRF-Moderator Jonas Projer im Interview mit dem "SonntagsBlick".

(SDA)