Rückschlag für Rechte bei Regionalwahl in der Slowakei

Die rechtsextreme Volkspartei hat bei der Regionalwahl in der Slowakei einen Dämpfer hinnehmen müssen. Ihr Vorsitzender Marian Kotleba verlor die Abstimmung um den Gouverneurs-Posten in der Region Banska Bystrica im Zentrum des Landes gegen den Unternehmer Jan Lunter.
05.11.2017 08:36

Der Vize-Vorsitzende Milan Uhrik, die rechte Hand Kotlebas, musste sich in der Region Nitra im Südwesten der Slowakei geschlagen geben, wie das Statistikamt am Samstag nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Gewählt wurden in allen acht Regionen zugleich die Regionalparlamente und in Direktwahl die jeweiligen Regionspräsidenten.

Bei der Wahl vor vier Jahren hatte Kotleba überraschend die Abstimmung um den Gouverneursposten gewonnen. Seine "Volkspartei-Unsere Slowakei" ist seit dem vergangenen Jahr im Parlament vertreten. Umfragen zufolge liegt sie mit zehn Prozent auf dem dritten Platz.

Gegen Kotleba und zwei weitere Parlamentarier wird wegen Extremismus-Vorwürfen ermittelt, zudem wurden Schritte zum Verbot der Partei eingeleitet. Die Partei, deren Mitglieder bei Fackelzügen in Uniformen auftraten, die an die Zeit der Nazi-Herrschaft erinnerten, weist jede Verbindung zu Faschismus zurück.

Überraschend schwach schnitten auch die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico ab. Sie stellen nur noch zwei statt bisher fünf der insgesamt acht Regionspräsidenten.

Zum ersten Mal überhaupt in der Slowakei wurde eine Frau zur Regionspräsidentin gewählt: Die von einem liberal-konservativen Parteienbündnis nominierte Erika Jurinova gewann in der Region Zilina klar vor dem sozialdemokratischen bisherigen Amtsinhaber.

(SDA)