Rüstungsindustrie will in Bürgerkriegsländer exportieren dürfen

Schweizer Rüstungsfirmen möchten auch in Länder Waffen exportieren, in denen ein "interner bewaffneter Konflikt" herrscht, wie sie in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) fordern. Diese will die Branche zumindest anhören.
04.11.2017 13:01

Bereits am kommenden Freitag hat die Kommission Vertreter der Branche deswegen zu einer Anhörung vorgeladen, wie Kommissionspräsident Isidor Baumann (CVP) einen Bericht der Zeitungen "Tages-Anzeiger" und "Der Bund" vom Samstag bestätigte.

Im Brief an die SiK-S fordern "namhafte Firmen, die in der Rüstungsindustrie tätig sind und auch die Schweizer Armee beliefern" gleich lange Spiesse im Export wie die europäische Konkurrenz. Die Namen der Firmen wolle er als Kommissionspräsident nicht nennen, sagte Baumann.

Gemäss "Tages-Anzeiger" und "Der Bund" sind es insgesamt 13 Rüstungsbetriebe oder Zulieferbetriebe für die Rüstungsindustrie, darunter die bundeseigene Ruag, die Mowag, Rheinmetall, Thales und Systems Assembling SA aus Boudry NE.

Die Rüstungsindustrie argumentiert mit der wirtschaftlichen Lage der Branche. Diese sei prekär, die ganze Existenz der Schweizer Wehrtechnikindustrie sei akut gefährdet. Tausende von Arbeitsplätzen stünden auf dem Spiel.

Die Existenz sei gefährdet, denn die Rüstungsexporte seien nach einem Höchststand im Jahr 2011 eingebrochen. Ein Grund für den Einbruch bei den Exporten sei die Bewilligungspraxis des Bundesrats, wird laut Baumann argumentiert.

Diese sei viel restriktiver als jene in der EU. Dort dürften die Rüstungsfirmen auch in Länder exportieren, in denen ein "interner bewaffneter Konflikt" herrsche. Länder würden in dem Brief nicht genannt. Die Zeitungen nennen Jemen, Katar und Pakistan.

Weiter beklagt sich die Branche, dass die kleiner gewordene Schweizer Armee weniger Ausrüstung einkaufe. Baumann sagte dazu, dieses Argument sei nur bedingt richtig: Immerhin betrage das Armeebudget weiter 5 Milliarden Franken. Die Frage sei, wer bei den Beschaffungen zum Zug komme und warum: Schweizer oder ausländische Firmen.

Die Kommission habe bei ihrer letzten Sitzung am 18. und 19. Oktober den Grundsatzentscheid getroffen, die Antragssteller einmal anzuhören, sagte Baumann. "Wir hören die Gesuchsteller an, dann schaut die Kommission weiter."

(SDA)