Ruhe in Katalonien vor Übernahme der Amtsgeschäfte durch Madrid

Zwei Tage nach der Entmachtung der Separatisten in Katalonien herrschte im Regierungspalast in Barcelona weitestgehend Ruhe. Im Palau de la Generalitat gab es am Montagvormittag zunächst kaum Aktivität. Nur einige Beamte gingen ins Gebäude.
30.10.2017 10:24

Der Aufenthaltsort des abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der das Wochenende in seiner Heimatstadt Girona verbracht hatte, blieb zunächst unbekannt.

Die Staatsanwaltschaft wird nach Medienberichten schon am Montag oder spätestens am Dienstag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erheben. Auch die frühere Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, die nach Inkrafttreten der Zwangsmassnahmen und bis zur Neuwahl am 21. Dezember Vorsitzende des ständigen Ausschusses des Parlaments ist, soll demnach angeklagt werden.

Untersuchungshaft werde die Justiz entgegen früheren Absichten aber wohl nicht beantragen, berichteten Medien unter Berufung auf Justizsprecher. Sollten sie wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen Puigdemont und Forcadell bis zu 30 Jahre Haft.

Am Freitag hatte das Regionalparlament einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet. Kurz danach hatte der spanische Senat mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen freigemacht. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy übernahm einen Tag später offiziell die Amtsgeschäfte von Puigdemont.

In einer TV-Rede hatte Puigdemont am Samstag durchblicken lassen, dass er seine Amtsenthebung nicht anerkennt. Er rief seine Anhänger zum friedlichen "demokratischen" Widerstand auf.

Puigdemont hüllte sich am Montag zunächst in Schweigen. Aber einige Angehörige des Separatistenlagers meldeten sich auf Twitter zu Wort. "Wir arbeiten weiter", schrieb etwa Forcadell über einem Video, das sie beim Eintreffen im Parlamentsgebäude zeigte.

(SDA)