Rumäniens Premier kündigt Aufhebung von Korruptionsdekret an

Nach heftigen Massenprotesten will die rumänische Regierung ihr umstrittenes Dekret zu einer Lockerung der Anti-Korruptionsregeln wieder zurücknehmen. Am Samstag gingen rund 30'000 Menschen in Bukarest auf die Strasse.
04.02.2017 20:36

Das Kabinett werde sich noch am Sonntag treffen, um die Eilverordnung wieder aufzuheben, sagte Regierungschef Sorin Grindeanu am Samstagabend vor der Presse in Bukarest.

Zur Begründung sagte Grindeanu, er wolle das Land "nicht spalten". "Wir haben die Stimme der Strasse gehört." Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt dieser Verordnung nicht verstanden. Dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, sagte Grindeanu weiter.

Die sozialdemokratische Regierung hatte am Dienstag ein Dekret erlassen, mit dem die Ahndung von Amtsmissbrauch deutlich erschwert worden wäre: Demnach würde Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44'000 Euro liegt.

Darüber hinaus plant die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von den Regeln würden auch viele Politiker profitieren.

Die Regierung begründet den Schritt unter anderem mit überfüllten Gefängnissen. Die Massnahme gilt als der grösste Rückschlag bei den Reformen in Rumänien, seit das einst kommunistische Land vor zehn Jahren der Europäischen Union (EU) beitrat. Das Dekret sollte am 10. Februar in Kraft treten.

Die Massnahmen hatten landesweit für Empörung gesorgt und die grössten Massenkundgebungen seit Ende der Ceausescu-Ära 1989 ausgelöst. Das Dekret löste auch internationale Kritik aus.

Gegen das Dekret hatten zudem der rumänische Ombudsmann Victor Ciorbea, der konservative Präsident Klaus Iohannis sowie die Justizaufsicht Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Dekret eingelegt.

(SDA)