Rumänischer Sozialdemokrat Grindeanu soll neue Regierung bilden

Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl in Rumänien ist die Staatskrise abgewendet worden. Staatspräsident Klaus Iohannis beauftragte am Freitag den Sozialdemokraten Sorin Grindeanu, eine neue Regierung zu bilden.
30.12.2016 11:19

Der 43-jährige ehemalige Telekom-Minister will eine Koalitionsregierung aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der kleinen liberalen Partei ALDE bilden.

Mit der Ernennung Grindeanus zum designierten Regierungschef folgte Iohannis einem Vorschlag von PSD und ALDE. Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten die Verwaltungsexpertin Sevil Shhaideh für den Posten an der Regierungsspitze vorgeschlagen. Iohannis hatte aber am Dienstag die Politikerin ohne Angabe von Gründen abgelehnt.

Der PSD-Chef Liviu Dragnea hatte daraufhin mit einem Verfahren zur Amtsenthebung von Iohannis gedroht. Am Mittwoch einigte sich jedoch der PSD-Vorstand darauf, Grindeanu vorzuschlagen.

Mit seiner Ernennung wandte Iohannis eine drohende Staatskrise ab, da der Präsident in Rumänien den Vorschlag einer mehrheitsfähigen Parteienkoalition im Prinzip nur einmal ablehnen kann.

Der studierte Informatiker Grindeanu war zuletzt Chef der Verwaltung im westrumänischen Kreis Timis. Beobachter halten ihm zugute, dass er nicht wie viele andere rumänische Politiker in korrupte Machenschaften verstrickt ist.

So kann PSD-Chef Dragnea derzeit selbst nicht Regierungschef werden, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. In Bukarest wurde gemutmasst, Dragnea habe mit der ursprünglichen Ernennung von Shhaideh eine "Platzhalterin" installieren wollen. Shhaideh hat zwar als Verwaltungsfachfrau einen guten Ruf, aber politisch kein "Hinterland".

Für Iohannis dürften aber andere Gründe ausschlaggebend gewesen sein, um Shhaideh abzulehnen, die der tartarischen Minderheit in Rumänien entstammt und sich zum Islam bekennt. Shhaidehs Ehemann, ein syrisch-rumänischer Doppelstaatsbürger, hatte jahrzehntelang im syrischen Landwirtschaftsministerium gearbeitet.

In sozialen Medien stellte sich Akram Shhaideh als glühender Anhänger des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der im syrischen Bürgerkrieg für ihn kämpfenden libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah dar.

Iohannis und das rumänische Sicherheits-Establishment nehmen die Mitgliedschaft Rumäniens im NATO-Bündnis sehr ernst. Das Assad-Regime gilt jedoch als Verbündeter Russlands und des Irans.

Der designierte Regierungschef Grindeanu kann nun eine Regierung bilden. Mit deren Programm muss er sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

(SDA)