Russland kündigt Gegenmassnahmen zu US-Sanktionen an

Nach dem Beschluss neuer Sanktionen gegen Russland durch den US-Kongress müssen die USA ihr diplomatisches Personal in Moskau reduzieren. Washington müsse bis zum 1. September die Zahl seiner Mitarbeiter in der Botschaft und in den Konsulaten im Land auf 455 senken.
28.07.2017 12:10

Dies teilte das Aussenministerium am Freitag in Moskau mit. Ebenso viele russische Diplomaten sind derzeit in den USA im Einsatz. Ende Dezember hatte der damalige US-Präsident Barack Obama 35 russische Botschaftsangehörige ausgewiesen.

Die neuen US-Sanktionen verstiessen gegen das Völkerrecht und bestätigten "die extreme Aggression der USA in internationalen Angelegenheiten", hiess es aus dem Aussenministerium in der russischen Hauptstadt.

Präsident Wladimir Putin hatte zunächst auf eine umgehende Antwort verzichtet. Das Aussenministerium sagte nun, dass es sich weitere symmetrische russische Antworten vorbehalte, sollte Washington einseitige Massnahmen ergreifen.

Zudem teilte das russische Aussenministerium am Freitag mit, dass zum 1. August zwei Landhäuser bei Moskau geschlossen würden, die das US-Personal nutzt.

Moskau und Washington streiten sich seit Monaten um zwei Anwesen in den USA, die im Besitz der russischen Botschaft waren. Die USA gehen davon aus, dass von dort aus Geheimdienstaktionen und Hackerangriffe durchgeführt wurden. Russland bestreitet dies. Die Gebäude in New York und Maryland wurden geschlossen.

Der US-Senat hatte am Donnerstag trotz der Kritik aus Europa mit grosser Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der Gesetzesentwurf, der auch Strafmassnahmen gegen Nordkorea und den Iran vorsieht, wurde mit 98 zu 2 Stimmen angenommen und muss noch von Präsident Donald Trump unterschrieben werden.

Er könnte sein Veto einlegen, was allerdings durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit beider Parlamentskammern ausgehebelt werden kann. Das Repräsentantenhaus hatte bereits für den Entwurf gestimmt. Das Weisse Haus signalisierte allerdings in den vergangenen Tagen, Trump werde den neuen Sanktionen voraussichtlich zustimmen.

Hintergrund der Sanktionen gegen Russland ist die Einschätzung der Geheimdienste, wonach sich die Regierung in Moskau in die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr eingemischt hat. Russland hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

(SDA)