Russlandfreundlicher General gewinnt Präsidentenwahl in Bulgarien

Bulgarien hat den russlandfreundlichen oppositionellen General Rumen Radew zum neuen Präsidenten gewählt. Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) zog die Konsequenz und reichte am Montag den Rücktritt seines Mitte-Rechts-Kabinetts ein.
14.11.2016 11:59

Borissow hatte diesen Schritt für den Fall einer Niederlage der bürgerlichen Regierungskandidatin Zezka Zatschewa bei der Präsidentenwahl angekündigt. Das ärmste EU-Land steuert damit erneut auf Neuwahlen zu. Diese werden voraussichtlich im kommenden Frühjahr stattfinden.

Als Kandidat der Sozialisten (frühere KP) gewann Radew bei der Stichwahl am Sonntag mit gut 59 Prozent der Stimmen gegen Zatschewa. Die Parlamentspräsidentin kam nach offiziellen Ergebnissen vom Montag auf nur rund 36 Prozent. Es war zunächst unklar, ob sie ihr Amt weiter ausüben wird.

Der amtierende Staatschef Rossen Plewneliew, dessen Amtszeit im Januar 2017 ausläuft, sagte, ein Regierungsrücktritt bedeute noch lange keine parlamentarische Krise. Er wolle mit den anderen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung beraten, bevor er eine Übergangsregierung einsetze.

Das Interesse an der zweiten Runde der Präsidentenwahl war gross, 6,8 Millionen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Radew war schon überraschend mit 25 Prozent der Stimmen als Sieger aus dem ersten Wahlgang vor einer Woche hervorgegangen. Zatschewa kam dabei auf 22 Prozent.

Der frühere Befehlshaber der bulgarischen Luftstreitkräfte soll seinen Amt am 22. Januar 2017 antreten. Radew kündigte schon in der Wahlnacht einen russlandfreundlichen Kurs an: Er wolle mit seinen Kollegen in der EU über die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland beraten. "Ich werde eng mit der Regierung zur Umsetzung einer Politik zur Aufhebung der Sanktionen arbeiten", fügte er hinzu.

Das einstige Ostblockland hängt noch immer bei der Gasversorgung fast völlig von Russland ab. Touristen aus Russland und Hunderttausende Russen, die sich Ferienhäuser in Bulgarien zugelegt haben, tragen in erheblichem Masse zur Wirtschaftsleistung bei.

Der auch in den USA ausgebildete Ex-General äusserte die Hoffnung auf einen guten Dialog mit den Präsidenten der USA und Russlands. Im Wahlkampf hatte Radew versichert, er wolle Bulgariens Verpflichtungen bei der NATO und der EU einhalten.

Mit Radew an der Staatsspitze soll Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2018 übernehmen. Soweit ist unklar, wann und wie der neue EU-Kommissar aus Bulgarien bestimmt werden soll. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Bulgarin Kristalina Georgiewa, hatte Ende Oktober ihren Rücktritt eingereicht, da die EU-Haushaltskommissarin zur Weltbank wechselt.

(SDA)