Saudi-arabisches Militär soll von Bundeswehr ausgebildet werden

Die Bundeswehr soll künftig saudi-arabische Militärangehörige in Deutschland ausbilden. Ein Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder wurde am Sonntag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dschidda am Roten Meer unterzeichnet.
30.04.2017 17:53

Dabei gehe es um die "Möglichkeit, saudi-arabisches Militärpersonal in Einrichtungen der Bundeswehr auszubilden", hiess es. Wie viele Auszubildende nach Deutschland geschickt werden sollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch blieb unklar, aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen sollen.

Saudi-Arabien steht wegen seines Militäreinsatzes im Nachbarland Jemen international in der Kritik. Unter saudi-arabischer Führung bombardiert ein Militärbündnis dort Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen. Dabei wurden aber auch immer wieder Krankenhäuser, Hochzeitsgesellschaften oder Trauerfeiern getroffen, bei denen viele Zivilisten starben.

Merkel sprach sich denn auch für ein Ende der Luftangriffe aus. "Wir setzen auf den UNO-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung. Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben kann", sagte sie in Dschidda. Es müsse verhindert werden, dass noch mehr Menschen im bitterarmen Jemen in eine "ausgesprochen schlechte humanitäre Situation" kämen. Saudi-Arabien sei hier aber nicht der einzige Akteur, der Kompromisse eingehen müsse.

Die deutsche und saudi-arabische Regierung unerzeichneten in Dschidda zudem eine gemeinsame Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit. Dabei geht es unter anderem um die Ausbildung saudi-arabischer Grenzschützerinnen durch Bundespolizistinnen, Fortbildungen der Bahnpolizei in Saudi-Arabien und Schulungen im Bereich der Luftsicherheit.

Darüber hinaus soll der Siemens-Konzern der Saudi-Arabien beim Vorantreiben des Wirtschaftsprogramms "Vision 2030" helfen. Entsprechende Absichtserklärungen sehen vor, Saudi-Arabien bei der "digitalen industriellen Transformation" zu unterstützen. Zudem soll Siemens bei der Ausbildung saudi-arabischer Arbeitskräfte helfen. Merkel war mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach Dschidda geflogen.

Merkel war am Mittag in der Hafenstadt am Roten Meer gelandet und ass mit König Salman zu Mittag. Bei ihrem eintägigen Besuch wollte Merkel mit dem Königshaus über Terror-Bekämpfung, Klimaschutz und Frauenrechte sprechen und den Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli in Hamburg vorbereiten. Auch Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Naif und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman waren geplant.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will das autokratisch geführte Königreich künftig keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr beantragen. "Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe", sagte Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri.

Rüstungsgeschäfte mit der ultrakonservativen Monarchie sind in Deutschland schon seit vielen Jahren heftig umstritten. Saudi-arabische Anfragen für Panzer, Waffen und Kriegsgerät müssen von der Bundesregierung einzeln genehmigt werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt zunehmende Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. "Wir sehen einen negativen Trend", sagte Nahost-Experte René Wildangel der Nachrichtenagentur dpa. Es sei mittlerweile so, dass fast alle Menschen in Saudi-Arabien, die sich für die Menschenrechte einsetzen oder kritisch äussern, im Gefängnis sitzen.

Von Merkel erwartet die Menschenrechtsorganisation, dass sie bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien am Sonntag die Situation von Aktivisten anspricht. Merkel wollte sich bei ihrem Besuch am Sonntag auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen.

(SDA)