Schlappe für Schulz' SPD vier Monate vor deutscher Bundestagswahl

Das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein steht vor einem Regierungswechsel: Bei der Landtagswahl am Sonntag errang die CDU mit Spitzenkandidat Daniel Günther einen deutlichen Sieg. Die regierende SPD sackte auf das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab.
07.05.2017 22:16

Das seit 2012 regierende Bündnis mit Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) können die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Torsten Albig nicht fortsetzen. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF holte die CDU bei der Wahl am Sonntag 33,3 Prozent. Die SPD fiel zurück auf 26,5 Prozent.

Dahinter folgen die Grünen mit 12,9 bis 13,0, die FDP mit 10,8 bis 11,2 und die AfD mit 5,5 bis 5,9 Prozent. Die Linke verpasst demnach mit 3,3 bis 3,4 Prozent den Einzug in den Landtag. Die bislang darin vertretene Piratenpartei fliegt raus.

Der SSW kommt auf 3,2 bis 3,5 Prozent. Als Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit ist er von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

Die CDU holt im neuen Landtag 25 Sitze und die SPD 19 bis 20. Die Grünen erringen 9 bis 10 Mandate, die FDP 8, die AfD 4 und der SSW 3.

Die CDU beurteilte das Wahlergebnis als Auftrag für die Regierungsbildung in Kiel. "Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt, weil sie eine Koalition des Aufbruchs wollen", sagte Günther. Folgen solle nun eine "starke Regierung unter Führung der CDU". Er wolle mit allen Parteien ausser der AfD darüber sprechen.

Das Ergebnis ist ein Rückschlag für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der bei der Bundestagswahl am 24. September die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel herausfordern wird. Nach seiner Nominierung Ende Januar hatten die Sozialdemokraten einen Höhenflug in den Meinungsumfragen verzeichnet, der nach einigen Wochen aber wieder abflaute.

"Das ist etwas, was unter die Haut geht und was uns traurig macht. Wir hatten alle mit einem besseren Ergebnis gerechnet", sagte Schulz. "Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für die Regierung, ein bitterer Tag für mich", sagte Ministerpräsident Albig, der das nördlichste deutsche Bundesland seit fünf Jahren regiert hat.

Dagegen sind die Zahlen Rückenwind für Merkel, die im September für eine vierte Amtszeit als deutsche Regierungschefin kämpft. Während ihrer bisherigen elfeinhalb Kanzlerjahre hatte die CDU sechs Ministerpräsidenten-Posten verloren und keinen einzigen neu hinzugewonnen.

Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zu 2012 laut ZDF um 5,3 Punkte auf 65,5 Prozent. Auch schon bei allen anderen Landtagswahlen seit Anfang 2016 war eine höhere Partizipation verzeichnet worden. Als ein Grund gilt das Aufkommen der AfD, die zunächst Nichtwähler für sich mobilisierte, dann aber auch Gegenkräfte in Bewegung setzte.

Nach der Sitzverteilung vom Sonntagabend bräuchte die CDU neben der FDP eine der bisherigen Regierungsparteien für eine Mehrheit im Parlament. Der erst 43-jährige und bisher über sein Heimatland hinaus unbekannte Günther könnte dann zum ersten CDU-Politiker seit zwölf Jahren werden, der aus der Opposition heraus Ministerpräsident würde.

Rechnerisch möglich wäre jetzt eine "Jamaika-Koalition" (nach den Parteifarben Schwarz, Gelb und Grün) aus CDU, FDP und Grünen. Albig könnte theoretisch in einer "Ampel-Koalition" aus SPD, FDP und Grünen (Rot-Gelb-Grün) weiterregieren, doch dürfte die FDP dazu nicht bereit sein.

Auch eine grosse Koalition aus CDU und SPD (Schwarz-Rot) ist denkbar. Der SSW erklärte am Abend, nach dem Scheitern der "Küstenkoalition" auf jeden Fall in die Opposition zu gehen.

Die AfD ist nun in 12 von 16 Landtagen vertreten. Allerdings schnitten die Rechtspopulisten deutlich schlechter ab als noch vor einem Jahr, als sie bei allen Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse einfuhren und in Sachsen-Anhalt sogar 24,2 Prozent holten.

Zur Wahl aufgerufen waren in Schleswig-Holstein rund 2,3 Millionen Bürger. Erstmals durften auch 16-Jährige daran teilnehmen.

(SDA)