Schweigemarsch der Autonomisten durch Moutier

5000 bis 6000 Befürworter eines Kantonswechsels von Moutier zum Kanton Jura sind am Freitagabend schweigend mit Fackeln durch das Städtchen gezogen. Sie protestierten gegen die Ungültigerklärung der Gemeindeabstimmung für den Wechsel.
09.11.2018 21:26

Die Kundgebung begann um 19.15 beim Bahnhof Moutier. Mehrere tausend Menschen nahmen daran teil. Die Agentur Keystone-SDA schätzte ihre Zahl auf 5000 bis 10'000. Die Organisatoren sprachen von 11'000 bis 13'000.

Die Kundgebungsteilnehmer erschienen mit einem roten Klebstreifen über dem Mund. Damit wollten sie zeigen, dass mit der Ungültigkeitserklärung der Gemeindeabstimmung für den Wechsel zum Jura die Demokratie nicht respektiert worden sei. Der Kundgebungszug führte durch das Städtchen zum Rathaus. Dort hielten Verfechter des Kantonswechsels Ansprachen.

Stadtpräsident Marcel Winnistoerfer (CVP) bezeichnete die Ungültigkeitserklärung als Machtmissbrauch durch den Kanton Bern. Der Aufmarsch sei Ausdruck demokratischer Beunruhigung im Volk. Anne Froidevaux, die Präsidentin des jurassischen Kantonsparlaments, rief die Versammelten auf, bei den kommunalen Wahlen vom 25. November für einen Wechsel zum Kanton Jura einzustehen.

Vor vier Tagen hatte Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über den Kantonswechsel Moutiers für ungültig erklärt. Das Abstimmungsresultat fiel damals mit 137 Stimmen Unterschied denkbar knapp zugunsten eines Wechsels vom Kanton Bern zum Kanton Jura aus. Die projurassischen Autonomisten feierten ihren Sieg als historisch.

Ganz anders die Berntreuen. Sie legten diverse Beschwerden gegen die Abstimmung ein, unter anderem wegen vermuteter Mauscheleien bei den Wählerlisten. Auf die Annullierung der Abstimmung durch die erste Beschwerdeinstanz reagierten die Autonomisten konsterniert.

Der Schweigemarsch war die erste grössere Aktion im Nachgang zum Entscheid der Statthalterin. Dieser löste bei den Berntreuen naturgemäss Freude aus. Sie haben bis jetzt keine Aktionen geplant.

Jenseits von Aktionen und Kundgebungen wartet die Bevölkerung des gut 8000 Einwohner zählenden Städtchens gespannt, wie es mit den Abstimmungsbeschwerden weitergeht. Ursprünglich hatten beide Parteien angekündigt, einen Entscheid der Statthalterin zu ihren Ungunsten bis vor Bundesgericht zu ziehen. Nun wollen die Autonomisten die Situation genau prüfen. Dabei gelte es rasch, aber nicht vorschnell zu handeln, halten sie fest.

Die Diskussionen dürften zügig vorangehen, denn der Weg bis vor Bundesgericht ist lang führt zuerst über das bernische Verwaltungsgericht. Die Chancen eines Weiterzugs müssen abgewogen werden. Im Gespräch ist auch eine andere Möglichkeit: die Durchführung einer neuen Abstimmung. Damit könnte allenfalls die Situation deblockiert werden.

(SDA)