Schweiz nicht im Fokus der US-Bemühungen gegen Währungsmanipulation

Am diesjährigen Frühlingstreffen des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank drehte sich die Diskussion zu einem grossen Teil darum, wie sich die USA unter Präsident Donald Trump in Handels- und Steuerpolitik positionieren werden.

Die Finanz- und Wirtschaftselite streite sich dieser Tage, ob es faire oder offenen Märkte brauche, sagte Bundesrat Ueli Maurer vor Medienvertretern am Samstag in Washington.

Während Trump oft davon spricht, faire Handelsbeziehungen herstellen zu wollen, ist die Schweiz laut Maurer als kleine Volkswirtschaft auf offene Märkte angewiesen. Auch wenn die US-Haltung unklar bleibe, ziehe er doch ein positives Fazit der Tagung, sagte der Finanzminister.

Am Treffen habe Optimismus geherrscht, da die Wirtschaft wachse, auch wenn es verschiedene politische Risiken gebe - so neben der Unvorhersehbarkeit der neuen US-Regierung auch Wahlen in europäischen Ländern und der Brexit.

Maurer und der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Thomas Jordan, betonten die guten Kontakte mit US-Vertretern, die man knüpfe. So sei der Austausch mit der Präsidentin der US-Notenbank (Fed), Janet Yellen, über die wirtschaftliche Lage hüben wie drüben von gegenseitigem Interesse. Nur zu einem kurzen Händeschütteln kam es zwischen Maurer und seinem US-Amtskollegen Steve Mnuchin.

Maurer sagte, es gebe Anzeichen dafür, dass die Schweiz nicht im Fokus der US-Bemühungen gegen Währungsmanipulatoren stehe. Das Problem sei der schwache Euro. "Wir müssen den Franken stützen gegenüber dem Euro und angesichts der kriselnden Wirtschaften im europäischen Wirtschaftsraum", sagte Maurer.

In ersten Gespräche am Rande des Treffens hätten die US-Vertreter Verständnis dafür gezeigt, dass die Schweiz den Franken nicht zum eigenen Vorteil stütze, sondern in einem besonderen Umfeld tätig sei. Beim Leistungsbilanzüberschuss, den die Schweiz im Handel mit den USA erziele, sei ein grosser Teil auf Direktinvestitionen von Schweizer Unternehmen zurückzuführen.

Diese richteten ihre Firmen in den USA mit Schweizer Maschinen und Einrichtungsgegenständen ein, würden aber auch Arbeitsplätze in den USA schaffen. Zwar müsse das Thema mit den Amerikanern weiter besprochen werden. "Es ist aber wirklich nicht so, dass man von einer 'Schwarzen Liste' sprechen müsste, das ist ein lösbares Problem, es besteht aber Erklärungsbedarf", sagte Maurer.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann nahm gleichzeitig an den Treffen der Weltbank in Washington teil. Die Schweiz habe die Weltbank aufgefordert, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und sich nicht zu verzetteln, sagte der Wirtschaftsminister. Die Bank müsse auch verstärkt mit privaten Partnern zusammenspannen.

Schneider-Ammann riet zudem, die gegenwärtig gute wirtschaftliche Lage dazu zu nutzen, um sich auf die kommende Digitalisierungs-Revolution vorzubereiten. Der Bundesrat sagte, er erachte es als wichtig, dass sich die Schweiz in die Nähe des US-Präsidenten begebe und direkte Begegnungen mit US-Vertretern pflege, um so mit der Zeit Türen zu öffnen.

(SDA)