Schweiz nimmt Einladung Saudiarabiens für G-20-Gipfel an

Die Schweiz wird am Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen im November nächsten Jahres in Riad teilnehmen. Sie habe eine entsprechende Einladung Saudi-Arabiens angenommen, schreiben die Tamedia-Medien am Mittwoch.
04.12.2019 10:57

Saudi-Arabien hat am 1. Dezember 2019 für ein Jahr den Vorsitz der "Gruppe der Zwanzig" übernommen. Es bestimmt damit die Teilnehmerliste am G-20-Gipfel. Die Schweiz ist einer von drei Gaststaaten, die von Saudi-Arabien ausgewählt worden sind. Die beiden anderen Staaten sind Jordanien und Singapur.

Für die Schweiz wird voraussichtlich Bundesrätin Simonetta Sommaruga am G-20-Gipfel teilnehmen. Sie übernimmt im kommenden Jahr das Bundespräsidium. Die Schweiz hat die Einladung angenommen und bereits verdankt. Der Bundesrat freue sich über diese Einladung, zitieren die Tamedia-Medien Bundesratssprecher André Simonazzi.

Der saudische König Salman bin Abdul Aziz hatte dem amtierenden Bundespräsidenten Ueli Maurer bereits am 22. Oktober die Einladung geschickt, wie jetzt erst bekannt wird. Die Schweiz kann somit ihre Interessen direkt am Gipfeltreffen einbringen.

Das aus Schweizer Sicht wichtigste Thema dürfte die globale Neuordnung der Firmensteuern sein. Je nach Ausgestaltung des neuen Regimes müssten Bund und Kantone mit Steuereinbussen von mehreren Milliarden Franken rechnen.

Ein erstes Vorbereitungstreffen auf den G-20-Gipfel findet bereits am Mittwoch statt. Als Delegierter des Bundesrates ist Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), nach Riad gereist.

Die Schweiz nimmt erstmals an einem G-20-Gipfel teil. Diverse Male hat die Schweiz bereits an Gesprächen der G-20-Finanzminister teilgenommen, so 2013 auf Einladung Russlands. Und Ueli Maurer war in den letzten vier Jahren an weiteren solchen Treffen dabei.

Maurer war es auch, der Ende Oktober nur wenige Tage nach der Einladung zum G-20-Gipfel nach Riad reiste. Diese Reise war politisch umstritten. Saudi-Arabien befindet sich im Krieg mit dem Jemen. Und die Ermordung des saudischen regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi wurde weltweit verurteilt.

Als Reaktion auf die Ermordung Khashoggis hatte das Eidgenössische Wirtschaftsdepartement im Oktober 2018 Massnahmen gegen Saudi-Arabien ergriffen. Es stoppte die Ausfuhr von Bauteilen für Flugabwehrsysteme. Am 4. Juli 2019 hob Wirtschaftsminister Guy Parmelin den Exportstopp wieder auf mit der Begründung, es habe dafür keine gesetzliche Grundlage bestanden.

(SDA)