Schweiz trotz Exporten auf dem Weg zum Quecksilber-Sekretariat

In Genf ist die erste Konferenz zur Quecksilber-Konvention auf Ministerebene fortgesetzt worden. Bundespräsidentin Doris Leuthard lobte das Übereinkommen bei ihrer Eröffnungsrede als "Erfolg für den Multilateralismus".
28.09.2017 17:59

Es sei gelungen, "eine globale Lösung für ein globales Problem zu finden", sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard an der Eröffnung des Ministersegments der Vertragsparteienkonferenz der Quecksilber-Konvention (COP1) vor rund 80 Ministerinnen und Ministern. "Der Name Minamata wird nicht mehr nur einem Problem, sondern auch mit einer Lösung in Verbindung gebracht."

Die Konvention ist nach der japanischen Stadt Minamata benannt, wo sich in den 1950er Jahren eine verheerende Quecksilbervergiftung ereignet hatte. Rund 3000 Personen sind gestorben, Tausende weitere trugen schwere Gesundheitsschäden davon.

"Die Bilder von Kindern, die mit Behinderungen zur Welt gekommen sind oder von erwachsenen Opfern mit neurologischen Problemen zeigen die bittere Wahrheit", sagte Leuthard. Es sei unerlässlich, dass die Konvention auch umgesetzt werde.

Die Konvention decke alle Etappen im Umgang mit dem Schwermetall Quecksilber, von den Minenarbeiten über die Handhabung der Abfälle bis zum Verkauf, der Verwendung oder den Emissionen, ab. Einige Fragen wie nationale Sammeleinheiten für das Schwermetall seien aber noch nicht geregelt.

Die Schweiz möchte, dass das Sekretariat der Konvention in Genf angesiedelt wird. Am Freitag wird darüber entschieden. Bundespräsidentin Doris Leuthard kündigte am Donnerstag eine zusätzliche Million Dollar für spezifische Projekte an, wenn "eine gute Lösung" für das Sekretariat gefunden wird.

Nichtregierungsorganisationen hatten diese Woche die Schweiz aufgefordert, den Export des Schwermetalls einzustellen, wenn sie denn den Sekretariatsposten wolle. Von Seiten der UNO hiess es vor der Eröffnung, ein Minamata-Sekretariat in Genf "wäre perfekt".

Die Schweiz solle aber auch Lösungen für eine Garantie finden, dass ihre Quecksilber-Ausfuhren nicht in Goldminen eingesetzt werden, sagte Erik Solheim, Chef des UNO-Umweltprogramms (UNEP) in Genf. Die Schweiz ist einzige Kandidatin für den Sitz der Konvention.

Die Schweiz sei dabei, ihre Gesetzgebung anzupassen, so dass die weniger Quecksilber verwendet und ein- und ausgeführt wird, sagte Leuthard an der Konferenz. "Quecksilber, vor allem auch solches, das aus dem Recycling stammt, musst stabilisiert und umweltgerecht gelagert werden", sagte Leuthard. "Wir wollen alle eine neue Generation ohne Vergiftung."

Die Schweiz führte 2016 rund 30 Tonnen Quecksilber aus, in den Vorjahren waren es noch jährlich etwa 110 Tonnen. Der Export des Schwermetalls erfolgt über ein Unternehmen, das nur an Kunden liefert, die sich an die Konvention halten. Die nun an der Vertragsstaatenkonferenz zu verabschiedenden Richtlinien könnten weitere Auflagen für die Ausfuhr mit sich bringen.

Die Nationalratsmitglieder Lisa Mazzone (Grüne/GE) und Cédric Wermuth (SP/AG) reichten am Donnerstag Interpellationen ein, die vom Goldhandel eine Respektierung der Minamata-Konvention und der Menschenrechte einfordern. Rund die Hälfte des weltweiten Goldhandels wird über die Schweiz abgewickelt.

Beim Goldabbau mit Quecksilber drohen schwere und gefährliche Boden- und Wasserverschmutzungen. Auch sind die Schürfer grossen Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Quecksilber wird aber auch etwa für Zahnprothesen, Lampen und in der Forschung verwendet.

UNEP-Chef Solheim wies darauf hin, dass es heute noch Bereiche gebe, wo Quecksilber nützlich sei, ohne dass Gefahr für Gesundheit und Umwelt bestünde. Die Alternativen zu Quecksilber seien dort viel gefährlicher.

Die Schweiz hatte im Mai 2016 das Minamata-Übereinkommen ratifiziert. Der Bund unterstützte das Abkommen mit 7,5 Millionen Franken.

(SDA)