Schweiz und Indien wollen automatischen Informationsaustausch

Die Schweiz will den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) auch mit Indien einführen. Vertreter beider Länder haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
22.11.2016 14:49

Die Schweiz und Indien beabsichtigen, die Daten gemäss dem globalen AIA-Standard ab 2018 zu erheben und ab 2019 auszutauschen, teilte das Finanzdepartement (EFD) am Dienstag mit.

Der Bundesrat hat das EFD ermächtigt, zur Einführung des AIA mit Indien und weiteren Ländern eine Vernehmlassung durchzuführen. Diese soll demnächst eröffnet werden. Anschliessend wird das Parlament darüber befinden können.

Indien erfülle die hohen Anforderungen an die Einhaltung des Spezialitätsprinzips und die Garantie der Vertraulichkeit der gelieferten Daten, die für die Einführung des AIA vorausgesetzt würden, schreibt das EFD.

Die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen für den AIA hat das Parlament bereits gutgeheissen. Zudem stimmte es der Einführung des AIA mit den EU-Staaten und Australien zu.

Heute liefert die Schweiz anderen Staaten Informationen über Steuersünder nur auf deren Ersuchen hin. Künftig sollen die Informationen zwischen der Schweiz und bestimmten Staaten automatisch fliessen.

Die Banken müssen Finanzdaten von Personen und Unternehmen, die in einem anderen Staat steuerpflichtig sind, den Schweizer Steuerbehörden melden. Diese leiten die Informationen periodisch an die ausländischen Behörden weiter.

Indien steht im Fokus, weil das Land von Frankreich Daten aus dem Diebstahl bei der Bank HSBC in Genf erhalten hat. Gestützt darauf richtete Indien zahlreiche Amtshilfegesuche an die Schweiz.

Auf Basis gestohlener Daten leistet die Schweiz heute eigentlich keine Amtshilfe. Wenn der Staat das Gesuch nicht ausschliesslich auf illegal erlangte Informationen stützt, tut sie es aber teilweise. Der Bundesrat möchte die Regeln lockern, doch ist das im Parlament umstritten.

Rechtlich würde der AIA mit Indien gestützt auf die multilaterale Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) umgesetzt. Diese basiert auf dem von der OECD entwickelten internationalen Standard zum Informationsaustausch.

(SDA)