Schweizerische Geldpolitik zwischen Ethik und gesetzlichem Auftrag

Während drinnen im bernischen Kulturcasino der Präsident des Nationalbankdirektoriums Thomas Jordan um Verständnis für die Anlagepolitik der Notenbank wirbt, fordern draussen vor der Nationalbank Professoren ein höheres Gewicht für den Klimaschutz. Ein Zielkonflikt.
28.04.2017 10:25

Am heutigen Freitag lädt die Schweizerische Nationalbank zur Generalversammlung ins Kulturcasino. Für Präsident Thomas Jordan ist dies die Plattform, auf der er einmal mehr die Anlagepolitik der Nationalbank erklärt.

Sein Problem dabei: Die Bilanz der Nationalbank ist seit 2012 kontinuierlich auf über 700 Milliarden Franken angeschwollen - ein Wert, der das gesamte Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz um rund 100 Milliarden Franken übertrifft. Deshalb werden auch die Anlagen der Notenbank immer komplexer, die Herausforderungen an die Nationalbanker immer grösser.

Gleichzeitig versammeln sich vor dem Bundeshaus und der Nationalbank nicht irgendwelche Krawallmacher zur Demo, sondern Politiker, Wissenschaftler aus den verschiedensten Disziplinen, vorab solche, die dem Klimaschutz verpflichtet sind und führende Köpfe von Institutionen, die Wirtschaft, Finanzwesen und Ethik in Einklang bringen wollen.

Ihre Kernforderung an Jordan und die SNB: Ausstieg aus Anlagen in fossile Unternehmen.

Aus der Rede des führenden Schweizer Notenbankers Jordan geht hervor, dass er sich dieser Forderungen bewusst ist. Des langen und breiten erläutert er die Anlagepolitik der SNB, um zu schliessen: "Wie sie sehen, verfolgt die Nationalbank in ihrer Anlagetätigkeit also eine klare Linie und berücksichtigt eine beachtliche Liste von Vorgaben und Kriterien."

Zu diesen "Vorgaben und Kriterien" gehören: keine Aktien von internationalen Banken um nicht in Interessenskonflikte zu geraten; keine Aktien von Unternehmen, die international geächtete Waffen produzieren; keine Aktien von Unternehmen die "grundlegende Menschenrechte massiv verletzten"; und keine Aktien von Unternehmen, die "systematisch gravierende Umweltschäden verursachen".

Dennoch konstatieren die Demonstranten, die Investitionen der Nationalbank in Kohle, Erdöl und Erdgas entsprächen dem jährlichen CO2-Ausstoss der gesamten Schweiz.

Für Jordan ergibt sich ein Zielkonflikt. Denn von Gesetzes wegen ist er der Preisstabilität für die gesamte Volkswirtschaft verpflichtet. "Hierbei haben wir der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen", ergänzt er. Dieser gesetzliche Auftrag schränkt seinen Handlungsspielraum im Hinblick auf die Forderungen der Demonstranten ein - auch wenn die Forderungen ihre Richtigkeit haben sollten.

(SDA)