Schwerpunkt Brexit: Britische Regierung stellt Programm vor

Die neue britische Regierung hat am Mittwoch in ihrem Regierungsprogramm Massnahmen für den geplanten EU-Austritt vorgestellt. Demnach soll Grossbritannien nach dem Brexit unter anderem neue Gesetze zu Zöllen, Handel und Einwanderung bekommen.
21.06.2017 13:35

Damit bereiten sich die Briten auf einen Austritt aus der Zollunion und aus dem EU-Binnenmarkt vor. Damit würde dann auch die Freizügigkeit für EU-Bürger enden, das heisst sie können beispielsweise in Grossbritannien nicht mehr ohne Arbeitserlaubnis arbeiten oder im Land wohnen.

Das britische Parlament begann am Mittwoch seine neue Sitzungsperiode. In einer feierlichen Zeremonie eröffnete Königin Elizabeth II. die Versammlung. Später verlas die Monarchin im traditionellen Queen's Speech das Programm der konservativen Regierung für die kommenden zwei Jahre.

Wegen des geplanten Brexit wurde die Sitzungsperiode des Parlaments diesmal von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert. Wegen der schwierigen Regierungsverhandlungen war die Rede um zwei Tage verschoben werden.

Im Mittelpunkt des Regierungsprogramms steht das sogenannte Grosse Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill), das EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen soll. Etwa 20'000 EU-Regelungen werden in einem Schwung in nationales Recht überführt.

Nach den Terroranschlägen der vergangenen drei Monate in London und Manchester plant die Regierung auch eine neue Einsatztruppe für den Katastrophenschutz sowie eine Anti-Extremismus-Kommission.

Premierministerin Theresa May hatte bei der Wahl am 8. Juni ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren und strebt nun eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der zehn Abgeordneten der nordirischen DUP an. Noch am Dienstagabend hiess es, eine Einigung sei nicht in Kürze zu erwarten.

(SDA)