Sechser-Gipfel im deutschen Kanzleramt - wieder ist Trump Thema

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat am Freitag zum letzten Mal mit fünf europäischen Spitzenpolitikern getagt. Wie schon am Vortag im Gespräch mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ging es dabei auch um seinen Nachfolger Donald Trump und dessen Kurs.
18.11.2016 13:10

Auch der Umgang mit Russland und die Lage in Syrien sollte in der Berliner Spitzenrunde besprochen werden. Daran nahmen neben Merkel und Obama die britische Premierministerin Theresa May, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und die Regierungschefs von Italien und Spanien, Matteo Renzi und Mariano Rajoy, teil.

In Europa und in den USA herrscht nach der Wahl von Trump zum künftigen US-Präsidenten Sorge über den Fortbestand internationaler Übereinkommen, etwa des Pariser Klimaabkommens oder des Atomdeals mit dem Iran.

Auch um den gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und um das Brexit-Referendum in Grossbritannien dürfte es bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt gegangen sein.

Am Mittag beendete Obama seinen Abschiedsbesuch und reiste nach Peru zum Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) weiter. Merkel wollte gegen 13.30 Uhr gemeinsam mit Rajoy die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Sechser-Gespräche informieren. Im Anschluss daran waren noch Beratungen der Kanzlerin mit May im kleinen Kreis geplant.

Merkels Gäste sind allesamt in einer schwierigen Lage: Obama kann nichts mehr gross entscheiden. Rajoy hat kürzlich nur mit Mühe eine Minderheitsregierung bilden können. Hollande steht vor allem wegen der rechtspopulistischen Bewegung in seinem Land vor der Wahl 2017 unter Druck - und May wegen des Ausstiegs ihres Landes aus der EU.

Renzi wiederum steuert nach letzten Umfragen vor dem Verfassungsreferendum am 4. Dezember auf eine Niederlage zu. Er hatte für diesen Fall seinen Rücktritt angekündigt.

Obama hatte am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Merkel die grosse Verantwortung der Kanzlerin für das westliche Werte- und Sicherheitsbündnis betont. "Wenn sie jetzt weitermachen will als Bundeskanzlerin, dann wird sie diese Verantwortung weiter tragen", sagte er. Merkel sei zäh und stark genug, diese Rolle auszufüllen.

Der scheidende US-Präsident warnte seinen Nachfolger Trump vor "Deals" mit Russland zu Lasten internationaler Normen oder kleinerer Länder. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow kritisierte dies am Freitag im Moskauer Staatsfernsehen - der Ratschlag, sich Russland nicht zu sehr anzunähern, könne kaum im Interesse des amerikanischen Volkes sein. Obama habe allerdings in vielen Situationen Vernunft walten lassen. "Ich hoffe, dass er diesen Teil des Erbes der neuen Regierung in Washington übergeben wird", betonte Lawrow.

Obama warb in Berlin in Abgrenzung zu Trumps Wahlkampf-Rhetorik für Nato und EU. "Wenn wir kein starkes transatlantisches Bündnis haben, werden wir unseren Kindern eine schlechtere Welt hinterlassen." Ohne Trumps Namen zu nennen, sagte der US-Präsident: "Wenn man nicht seriös ist in diesem Job, dann hat man ihn vermutlich nicht lange."

Merkel sagte, sie strebe eine enge Kooperation mit Obamas Nachfolger an. "Natürlich werde ich auch alles daran setzen, mit dem neugewählten Präsidenten dann gut zusammenzuarbeiten." Die Kanzlerin hob hervor, die Beziehungen Deutschlands und Europas zu den USA seien ein "Grundpfeiler unserer Aussenpolitik".

(SDA)