Sommaruga: Schweizer Erfolge bei freiwilliger Flüchtlings-Rückkehr

Die EU-Innenminister haben in Brüssel über die EU-interne Umverteilung von Flüchtlingen sowie über die EU-Rückkehrpolitik diskutiert. Laut Bundesrätin Sommaruga, die am Treffen teilnahm, kann die Politik der Schweiz bei der freiwilligen Rückkehr Erfolge aufweisen.
27.03.2017 20:46

Es gehöre zu einem glaubwürdigen Asylsystem, dass jene Menschen, die Schutz benötigen, diesen auch erhalten, sagte Simonetta Sommaruga am Montag in der belgischen Hauptstadt. "Gleichzeitig aber auch, dass Menschen, die keinen Schutz brauchen zurückkehren", fügte sie hinzu.

Sie habe ihren Amtskollegen berichtet, "dass die Schweiz gerade bei der freiwilligen Rückkehr gute Massnahmen ergriffen hat". So habe man erkannt, dass es wichtig sei, die Menschen möglichst schnell mit der Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr zu konfrontieren, damit sie sich damit auseinandersetzen könnten.

Zudem müsse man ihnen ihre Perspektiven etwa dank Rückkehrhilfen aufzeigen. Positive Erfahrungen habe man ausserdem mit einem Modell der "degressiven Rückkehrhilfe" gemacht, sagte die Bundesrätin weiter. Das bedeutet: Je länger jemand nicht zurückkehrt, desto weniger Geld erhält er bei seiner freiwilligen Rückkehr.

"So zeigen etwa die Erfahrungen im Testbetrieb für das beschleunigte Asylverfahren in Zürich, dass sich drei Mal mehr Gesuchsteller für eine freiwillige Rückkehr entscheiden als im bisherigen System", schreibt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einem Communiqué.

"Ich habe heute dafür geworben, dass solche Rückkehrberatungen europaweit angeboten werden können - etwa in den Hotspots in Italien und Griechenland oder aber noch früher in Libyen", sagte Sommaruga. Die Schweiz sei aktuell an einem solchen freiwilligen Rückkehr-Projekt in Libyen beteiligt.

Die Minister sprachen beim Mittagessen ausserdem über den Fortschritt bei der EU-internen Umverteilung von Flüchtlingen. Im Herbst 2015 hatten sich die EU-Staaten darauf geeinigt, 160'000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bis Ende 2017 auf andere europäischen Staaten umzuverteilen.

Auch die Schweiz beteiligt sich mit der Übernahme von rund 1500 Asylsuchenden daran. Bisher hat sie 471 Asylsuchende aus Italien und 78 aus Griechenland übernommen. "Weitere Übernahmen, vor allem aus Griechenland, stehen unmittelbar bevor", heisst es im EJPD-Communiqué.

Bis jetzt lief die europaweite Umverteilung jedoch eher harzig. "Der Druck, dass die Umverteilungs-Versprechen eingelöst werden, ist jedoch gestiegen", stellte Sommaruga fest. Denn mittlerweile würden Italien und Griechenland ihrer Pflicht zur Registrierung der Migranten nachkommen, "nun müssen umgekehrt auch die Versprechen eingehalten werden".

So warnte denn auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die EU-Staaten vor dem Treffen: "Es gibt keine Entschuldigungen mehr." Doch noch immer weigern sich Polen, Ungarn und die Slowakei mitzumachen.

Anders Österreich: Innenminister Wolfgang Sobotka gab vor Beginn des Ministertreffens bekannt, dass sich sein Land nun doch an der Umverteilung beteiligen werde. Bis jetzt hatte Österreich keine Asylsuchenden übernommen - dank einer befristeten Ausnahmeregelung, die nun aber am 11. März abgelaufen ist.

Laut Sommaruga darf man aber nicht nur über das aktuelle Umverteilungsprogramm sprechen. "Ich habe darauf hingewiesen, dass der Verteilmechanismus auf der Agenda bleiben muss." Dieser dürfe trotz der "gewissen Entlastung", die es aktuell gebe, nicht vernachlässigt werden.

"Denn man muss die Probleme immer dann lösen, wenn man nicht unter äusserstem Druck steht", sagte sie. Daher wäre jetzt die Zeit, sich auf einen Verteilschlüssel zu einigen.

2015 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas in Krisensituationen über einen fixen Mechanismus zu regeln. Die derzeitige maltesische EU-Präsidentschaft strebt eine politische Einigung noch in der ersten Jahreshälfte an - ein ambitioniertes Ziel. Denn laut Sommaruga macht einigen Ländern vor allem zu schaffen, dass unter gewissen Voraussetzungen der Verteilmechanismus automatisch ausgelöst würde.

Am Rande der Sitzung in Brüssel führte Sommaruga zudem bilaterale Gespräch mit Ioannis Mouzalas, dem griechischen Minister für Migration.

"Mit ihm sprach sie unter anderem über die Herausforderungen, die sich Griechenland bei der Anwendung des Dublin-Abkommens stellen, über die Beteiligung der Schweiz am europäischen Umverteilungsprogramm sowie über finanzielle Unterstützung Griechenlands durch die Schweiz", heisst es im EJPD-Communiqué.

(SDA)