Sonderbefugnisse fürs Militär nach Terroranschlag auf Philippinen

Nach dem Terroranschlag auf den Philippinen mit mindestens 14 Toten und mehr als 70 Verletzten hat Präsident Rodrigo Duterte Sondereinsätze des Militärs angekündigt. Er deklarierte am Samstag einen "Zustand der Gesetzlosigkeit".
03.09.2016 14:39

Damit erlaubt ihm die Verfassung, Soldaten etwa für Hausdurchsuchungen, Autokontrollen und andere Aufgaben zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit einzusetzen. Es handle sich nicht um einen Ausnahmezustand, betonte Duterte. Das würde etwa die Bürgerrechte wie Versammlungsfreiheit einschränken.

Im ganzen Land wurden die Sicherheitsmassnahmen verstärkt. "Dies sind aussergewöhnliche Zeiten", sagte Duterte im Morgengrauen am Anschlagsort in Davao, seiner Heimatstadt. Er war dort Jahrzehnte Bürgermeister gewesen, ehe er im Mai mit dem Versprechen, die Kriminalität mit rigorosen Methoden zu bekämpfen, zum Präsidenten gewählt wurde.

Wie Verteidigungsminister Delfin Lorenzana erklärte, hat sich bislang niemand zu dem Anschlag bekannt. Die Regierung gehe aber gerade deswegen davon aus, dass die Bluttat auf das Konto von Abu Sayyaf gehe, erklärte er.

Die Islamistengruppe habe bei einer Armeeoffensive zuletzt "schwere Verluste" erlitten, weshalb die Regierung mit Vergeltungsmassnahmen gerechnet habe. Medien berichteten, ein Sprecher der Abu Sayyaf habe weitere Taten angedroht.

Die Gruppe Abu Sayyaf, die der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Treue geschworen hat, war in den 90er Jahren im muslimischen Süden der Philippinen mit Geld des Terrornetzwerks Al-Kaida gegründet worden und machte seitdem wiederholt mit der Entführung von Ausländern Schlagzeilen.

Duterte hatte kürzlich zur Vernichtung der Gruppe aufgerufen. In der vergangenen Woche ordnete er eine Offensive gegen die Rebellen auf der Insel Jolo an. Am Montag waren bei Gefechten mit Abu-Sayyaf-Kämpfern 15 Soldaten getötet worden.

Polizeichef Ronald de la Rosa äusserte allerdings Zweifel an der Urheberschaft von Abu Sayyaf. Es könnten auch Drogendealer verantwortlich sein, die dem Präsidenten für seine kompromisslose Verfolgung von Rauschgifthändlern einen Denkzettel verpassen wollten, sagte er.

Seit Dutertes Amtsantritt im Juni sind mehr als 1000 Verdächtige bei Polizeieinsätzen umgekommen. "Vielleicht denken diese Narco-Terroristen, wir würden unsere Anti-Drogen-Kampagne zurückfahren", sagte de la Rosa in Manila. "Das wird nicht passieren."

Die Millionenstadt Davao liegt auf der Insel Mindanao im Süden des Landes. Dort sind seit Jahrzehnten muslimische Terroristen aktiv. Bei dem Anschlag detonierte am belebten Roxas-Nachtmarkt in Davao am Freitagabend um 23.00 Uhr Ortszeit ein Sprengsatz.

"Es war beängstigend", berichtete ein Besucher, Alan Aguilar, im Fernsehen. Die Explosion sei ohrenbetäubend gewesen, der Markt in dicke Rauchwolken gehüllt. Die Menschen seien in Panik herumgelaufen. Viele hätten um Hilfe geschrien. "Die, die nicht verletzt waren, schienen die Orientierung verloren zu haben", sagte er.

Im ganzen Land wurden Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Am Flughafen wurden die Kontrollen verschärft, ebenso die Bewachung von Regierungsgebäuden. Duterte sagte einen geplanten Besuch in Brunei ab.

(SDA)