SP-Delegierte diskutieren in Thun über EU-Beitritts-Frage

Am Sonntag geht in Thun der zweite Teil des SP-Parteitages über die Bühne, an dem die künftige Ausrichtung der Partei entschieden werden soll. Auf dem Programm steht das interne Reformprojekt "Zukunft SP" sowie die Diskussion über die Beziehung der Schweiz zu Europa.
04.12.2016 05:00

Nach Angaben der Partei nehmen über 500 Delegierte aus allen Regionen der Schweiz am Zukunftsparteitag teil. Zur Debatte steht am Sonntag unter anderem ein letzter Teil der im Frühling am Parteitag in La Chaux-de-Fonds verabschiedeten "Roadmap Europa", welche die Beziehungen der Partei zu Europa regelt. Die Geschäftsleitung hält am Beitrittsziel der Partei fest.

Ein Antrag der SP Genf will hingegen die Diskussion über die Beibehaltung oder Nichtbeibehaltung des strategischen Ziels eines EU-Beitritts lancieren. Die Diskussion war ursprünglich auf Samstag angesetzt und dann aus Zeitgründen verschoben worden.

Thema ist zudem die eigene Zukunft der Partei. Die SP soll eine Mitgliederpartei bleiben, die aber noch kampagnenfähiger werden soll. Die organisatorischen Strukturen sollen, wo nötig, angepasst werden.

Die Genossen wollen auch entscheiden, ob sie ausnahmsweise Spenden von Banken und anderen Grossfirmen akzeptieren wollen. Die Geschäftsleitung schlägt vor, diese zum Abstimmungskampf gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu verwenden.

Weiter befindet die SP über die Parolen für die Abstimmungen über ebendiese Vorlage (USR III), zur erleichterten Einbürgerung von Personen der 3. Generation sowie zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds.

Schliesslich stellt sich am Sonntag Parteipräsident Christian Levrat zur Wiederwahl.

Als inhaltlichen Schwerpunkt des ersten Tages hatte der SP-Parteitag am Samstag das parteiintern umstrittene Positionspapier zur Wirtschaftsdemokratie verabschiedet. Die SP wird sich demnach für eine bessere Vertretung und Mitbestimmung der Arbeitenden einsetzen. Der wirtschaftsliberale Flügel der Partei hatte das Positionspapier im Vorfeld als "weit entfernt" von der wirtschaftlichen Realität kritisiert.

(SDA)