SP Frauen stellen sich hinter die Reform der Altersvorsorge

Wird die Rentenreform im Herbst angenommen, müssen die Frauen künftig ein Jahr länger arbeiten. Dies stösst den SP Frauen sauer auf. Trotzdem unterstützen sie die Vorlage. Sie bringe einigen Frauen Fortschritte, befand am Samstag eine Mehrheit.
25.03.2017 16:35

Mit 50 Ja- zu 19 Nein-Stimmen fassten die SP Frauen an ihrer Mitgliederversammlung in Bern die Ja-Parole für die Abstimmung über die Reform der Altersvorsorge. Die Frauen könnten die Altersreform 2020 aber nicht vorbehaltlos unterstützen, schreiben sie in einer Mitteilung. Der Abstimmung sei eine intensive Diskussion vorausgegangen.

Den Frauen stosse sauer auf, dass mit der Reform das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöht werde, sagte Gabriela Rothenfluh, Zentralsekretärin der SP-Frauen Schweiz, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Dies sei am Samstag aus allen Voten hervorgegangen.

Am Ende zeigten sich die Sozialdemokratinnen gemäss Mitteilung jedoch solidarisch mit jenen Frauen, die von der Vorlage profitieren. Das seien insbesondere jene, die Teilzeit oder im Tieflohnsektor arbeiteten.

Die Vorlage biete positive Elemente, welche die Erhöhung des Rentenalters zu kompensieren vermögen, schreibt die Frauensektion in ihrer Dokumentation zum Thema. Damit sei die "Altersvorsorge 2020" die erste akzeptable Version für die Revision der Altersvorsorge seit rund 20 Jahren.

Einer der Vorteile sei die Erhöhung der AHV-Rente, die Haupteinnahmequelle von pensionierten Frauen. Denn zahlreiche Frauen seien nicht in der Lage, sich eine zweite Säule aufzubauen. Dass die AHV-Renten mit der Revision nun ab 2019 deutlich erhöht würden, käme den Frauen sehr zugute.

Die Reform verbessere zudem die Deckung der zweiten Säule bei Personen mit tiefen Löhnen. Viele Frauen befänden sich in dieser Kategorie, weil sie häufiger Teilzeit arbeiteten. Zudem entstünden bei den Frauen in der zweiten Säule Beitragslücken, wenn sie ihre Berufstätigkeit wegen der Kinderbetreuung unterbrechen.

Einen weiteren Vorteil sehen die SP Frauen darin, dass der Altersrücktritt flexibel wird. Gemäss der Vorlage ist ein Rentenbezug zwischen 62 und 70 Jahren möglich. Der gleiche Rahmen gilt für die berufliche Vorsorge. Für Frauen, von denen viele gegen Ende ihrer Berufstätigkeit Teilzeit arbeiteten, sei dies ebenfalls positiv.

Die Diskussionen an der Versammlung vom Samstag zeigten gemäss der Mitteilung, dass der Frust bei den Frauen generell gross darüber sei, dass die Frauen den Männern nach wie vor nicht gleichgestellt seien. Die SP Frauen hätten daher mit einer grossen Mehrheit eine Resolution an die Delegiertenversammlung der SP Schweiz verabschiedet.

Darin fordern sie einen stärkeren Einsatz der Mutterpartei in der Gleichstellungspolitik. Dazu gehört beispielsweise, dass sich die SP Schweiz offensiv für die Lohngleichheit einsetzen soll.

Die SP Schweiz hatte die Reform im Parlament unterstützt. Ob sich auch die Parteibasis dahinter stellt, kann diese voraussichtlich in einer Urabstimmung entscheiden. Die SP-Geschäftsleitung hatte am Freitag entschieden, den Antrag des Präsidiums auf eine Urabstimmung zu unterstützen, wie die Partei auf Twitter vermeldete.

Ebenfalls am Freitag hatte sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) für die Ja-Parole zur Altersreform entschieden.

Die fehlende Lohngleichheit ist auch den linken Gegnern der Reform aus der Romandie entscheidend: Für sie steht die Angleichung des Frauenrentenalters nicht zur Debatte, so lange die Lohngleichheit nicht umgesetzt ist. Am Freitag gründeten sie deshalb ein Referendumskomitee. Darin vertreten sind derzeit unter anderem verschiedene Gewerkschaftssektionen aus der Romandie, die Partei der Arbeit oder die Rentnerorganisation AVIVO.

Ein Referendum wäre jedoch gar nicht nötig. Für die Reform muss die Mehrwertsteuer angepasst werden, was eine abstimmungspflichtige Verfassungsänderung zur Folge hat. Die Gegner wollen trotzdem Unterschriften sammeln. Die Volksabstimmung findet am 24. September statt.

(SDA)