Spaniens Regierung prüft "alle Optionen" im Umgang mit Katalonien

Die spanische Regierung ist am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen im Konflikt mit Katalonien zu beraten. In der Ministerrunde seien "alle Optionen" auf dem Tisch, hiess es in Madrid aus Regierungskreisen.
11.10.2017 10:21

Ministerpräsident Mariano Rajoy will sich am Nachmittag (16.00 Uhr) in einer Rede vor dem Parlament zur Lage in Katalonien nach der aufgeschobenen Unabhängigkeitserklärung äussern. Eine solche Erklärung stellt nach Auffassung der spanischen Regierung einen Rechtsbruch dar, weil die Verfassung die Loslösung einer Region nicht vorsieht.

Puigdemont hatte am Dienstagabend zwar eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort für ausgesetzt erklärt. Dadurch will er nach eigenen Worten einen "Dialog" mit der Zentralregierung anstossen. Das Gesprächsangebot war allerdings schon kurz danach von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría abgewiesen worden.

Als mögliche Reaktion auf eine Unabhängigkeitserklärung hatte die Zentralregierung bereits vor einigen Tagen mit dem Entzug der Autonomierechte Kataloniens gedroht. Dadurch könnte sie Puigdemonts Regionalregierung entmachten.

Artikel 155 der spanischen Verfassung ermöglicht ein solches Vorgehen. Regierungen im europäischen Ausland forderten Madrid und Barcelona am Mittwoch eindringlich zum Dialog auf.

Die katalanische Regionalregierung beruft sich bei ihrem Abspaltungsvorhaben auf die Ergebnisse des umstrittenen Referendums vom 1. Oktober, bei dem sich rund 90 Prozent in Katalonien für eine Trennung ausgesprochen hatten - allerdings bei einer Wahlbeteiligung von nur rund 40 Prozent. Die Abstimmung war zudem vom Verfassungsgericht als illegal bezeichnet und untersagt worden.

(SDA)